Filesharing-Abmahnungen: Rasch, Waldorf, Negele Zimmel und Co verlieren weiterhin an Boden - Gerichte und Staatsanwaltschaften verweigern Hilfestellung!

09.05.20081962 Mal gelesen

Die Luft wird immer dünner für die Abmahnindustrie und Internetnutzer können dafür endlich wieder aufatmen. Hintergrund ist, dass die Musikindustrie zwar die Möglichkeit hat, die IP-Adressen der Tauschbörsennutzer zu ermitteln, diese aber noch keinen Rückschluss auf die Identität der dahinter stehenden Person ermöglicht. Also bedient sich die Musikindustrie seit längerem folgendem Trick: Sie stellt gegen jeden einzelnen Inhaber dieser IP-Adressen Strafanzeige und lässt die Staatsanwaltschaft – die gesetzlich grundsätzlich zur Ermittlung gezwungen ist – die Inhaber der IP-Adressen ermitteln.

Die ohnehin an chronischer Arbeitsüberlastung leidenden Staatsanwaltschaften haben jedoch jetzt angefangen die Notbremse zu ziehen und wehren sich dagegen als Handlanger der Musikindustrie missbraucht zu werden. So hat jetzt beispielsweise die Staatsanwaltschaft Wuppertal, bei der die Kanzlei GKS ebenfalls mehrere Filesharing-Verfahren verteidigt, selbige umgestellt: Sie verweigern in Zukunft die Ermittlung der IP-Adressen, so dass Abmahnanwälte in Zukunft über die Staatsanwaltschaft nicht mehr an die begehrten Nutzerdaten kommen werden. Dieser Umschwung ist jedoch nicht auf Wuppertal begrenzt. Auch das Amtsgericht Offenburg und aktuell auch die Staatsanwaltschaft München I haben die Ermittlungen bzw. Aktenauskunft bereits verweigert (AG Offenburg, Entscheidung vom 20.07.2007, Az. 4 Gs 442/07; LG München I, Beschluss vom 12.02.2003, Az.: Qs 19/08).

Wichtig zu wissen ist, dass dieser Umschwung in der Rechtsanwendung auch bereits Abgemahnten zu Gute kommen kann. Für diese besteht nämlich die Möglichkeit, sich gegen die erteilte Auskunft zu beschweren und diese Maßnahme so für rechtswidrig erklären zu lassen. Sofern die Unterlassenerklärung unter einer Bedingung abgegeben wurde, kann man evt. den Unterlassensvertrag sodann kündigen. Auch dem, der schon abgemahnt worden ist, kann also nur geraten werden, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, denn neben den genannten Möglichkeit, kann auch die Verantwortlichkeit für das Verhalten Dritter (Beispiel: Familienmitglieder oder Arbeitnehmer) unter Umständen abgewehrt werden oder es ist zumindest eine Verhandlung über den – in aller Regel viel zu hoch angesetzten – Schadensersatz möglich.


Tim Geißler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht

Marc Jüngel, Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Kanzlei GKS

www.gks-rechtsanwaelte.de