Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Films Ender's Game im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH mit Geldforderung in Höhe von 815 Euro

Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Films Ender's Game im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH mit Geldforderung in Höhe von 815 Euro
03.04.2014323 Mal gelesen
Gerne können sich Empfänger einer Abmahnung im Rahmen einer kostenlosen, telefonischen Ersteinschätzung an die Kanzlei Dr. Wachs Rechtsanwälte wenden.

Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Films Ender's Game im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH mit einer Geldforderung in Höhe von 815,00 Euro:

1. Was ist eine Abmahnung?

Mit der Waldorf Frommer Abmahnung zeigt der Rechteinhaber auf, gegen welche Gesetze verstoßen wurde, welche genauen Hintergründe und Informationen für die Täterschaft des Abgemahnten (Bzw. des Anschlussinhabers) sprechen. Weiter wird angegeben, welches Verhalten von dem Rechteinhaber in Zukunft erwartet wird. Mit der Abmahnung soll ein kostenintensives Urteil verhindert werden. Die Kosten für die Abmahnung können, da es ja im Interesse des Abgemahnten ist, auf den Empfänger des Schreibens abgewälzt werden.

2. Was ist eine Unterlassungserklärung

Die Unterlassungserklärung ist der Mittelpunkt der Waldorf Frommer Abmahnung. Mit dieser verpflichtet sich der Abgemahnte, das gerügte Verhalten zu beenden und im Fall einer Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu zahlen.

3. Gibt es eine gesetzlich vorgegebene Form für solch eine Unterlassungserklärung?

Nein. Abgesehen von grundlegenden Eckdaten, die eine Unterlassungserklärung, um wirksam zu sein, beinhalten muss, kann die Erklärung frei verändert werden. Abmahnende Kanzleien nutzen dieses Wissen oft aus, und legen den Abmahnungen bereits vorgefertigte Unterlassungserklärung mit bei. Diese können, sollten die bereits erwähnten Anforderungen erfüllt sein, weiter oder enger formuliert werden. So muss der Empfänger versichern, im Wiederholungsfall zwar eine Vertragsstrafe zu zahlen, diese muss jedoch nicht auf 5001,00 Euro festgelegt werden. Es steht jedem Abgemahnten frei, die Strafe im Streitfall durch ein Gericht prüfen zu lassen.

4. Woher bekomme ich eine Unterlassungserklärung?

Gleichwohl im Internet unterschiedliche Varianten einer Unterlassungserklärung verbreitet werden, sollte eine Unterlassungserklärung von dem eigenen Anwalt verfasst werden.

5. Wie lange ist solch eine Waldorf Frommer Abmahnung wegen Ender's Game gültig?

Die Forderung der Abmahnung verjährt nach drei Jahren nach Ablauf des Abmahnjahres. Ein Mahnverfahren oder ein Gerichtsverfahren setzt die Frist außer Kraft. Wichtig hierbei ist: Die abmahnende Kanzlei kann die geltend gemacht Forderung innerhalb dieser Jahre gerichtlich durchsetzen. Viele Abgemahnte verweigern eine Zahlung und hoffen darauf, dass die abmahnenden Kanzleien logistisch nicht in der Lage sind, alle Nichtzahler zu verklagen. Hierzu sollten Sie wissen, dass eine große Kanzlei aus München derzeit hunderte Klagen gegen Nichtzahler anstrebt, die 2011 verjährt wären. Nicht jeder, der nicht zahlt wird verklagt, es ist jedoch nicht einfach auszuschließen. Wichtig ist, dass Sie auf eine Klage vorbereitetet sind. Da heißt, dass Sie eine Kriegskasse bilden müssen. In diese "legen" sie monatlich 100 Euro und hoffen, dass innerhalb der Frist, in der Regel wird eher zum Ablauf geklagt, keine weiteren Anstrengungen der Kanzlei getätigt werden, die Forderung durchzusetzen. Nur so können Sie sich vor der finanziellen Belastung einer möglichen Klage schützen.

6. Bleibt es bei einer Abmahnung oder müssen Nichtzahler mit immer neuen Briefen rechnen?

Abgemahnte, die sich entschließen, die Forderung zurückzuweisen, brauchen gute Nerven. In der Regel ist es so, dass weitere Zahlungsaufforderungen folgen. Auch diesem Stress muss standgehalten werden. Klageandrohungen und Mahnverfahren sind da keine Seltenheit.

7. Ist der Abgemahnte verpflichtet, auf die Waldorf Frommer Abmahnung wegen Ender's Game zu reagieren?

Ja und Nein. Die Abmahnung ist ein außergerichtliches Vergleichsangebot. Niemand ist gesetzlich verpflichtet, das Angebot anzunehmen. Da die Forderung jedoch zweigeteilt ist, also eine Geldforderung und die Abgabe einer Unterlassungserklärung, müssen die Forderungen auch getrennt voneinander betrachtet werden. Der Abgemahnte ist in gewisser Sicht verpflichtet, die Unterlassungserklärung abzugeben. Somit ist eine einstweilige Verfügung abgewehrt und die Wiederholungsgefahr ausgeräumt. Die Zahlung des geforderten Geldbetrages muss separat bewertet werden.

8. Die Abmahnung ist auf dem normalen Postweg versendet worden, geht das?

Ja. Die abmahnenden Kanzleien besitzen Postausgangsbücher und dokumentieren in der Regel den Schriftverkehr. Weiter genügt die Zeugenaussage des Versenders. Oft wird in diesem Zusammenhang angemerkt, dass die Alternative, also ein Einschreiben, die Abmahnung nicht gehaltvoller macht. Natürlich nicht. Darum geht es auch nicht. Es geht lediglich darum, dass die Fristen kurz gesetzt sind und auf das Schreiben fristgerecht reagiert werden muss. Briefe gehen auf dem Postweg auch mal verloren. Mit einem Einschreiben wäre sich der Abmahner sicher, dass die Abmahnung den Abgemahnten auch erreicht hat.

9. Wie kommt der Abmahner an die Daten des Abgemahnten?

Mit einem richterlichen Beschluss über die Herausgabe der Verkehrsdaten gemäß § 101 Abschn. 9 UrhG wird der Internetservice-Provider verpflichtet, die in diesem Zusammenhang geforderten Daten herauszugeben. Zuvor wurde die Rechtsverletzung durch eine Ermittlungsfirma aufgezeichnet und der Internet-Provider aufgefordert, die normalerweise nach drei Tagen gelöschten Daten, zu speichern.

10. Filesharing-Abmahnungen sind Abzocke?

Nein. Es ist doch unlogisch, dass die Anzahl der Abmahnungen als Maßstab dafür gilt, ob das Vorgehen der Abmahner moralisch oder juristisch angreifbar ist. Die Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen spielt für Gerichte und auch in der praktischen Verteidigung keine Rolle. Diese Einstellung ist oft wenig hilfreich, in ein gesundes Verhandlungsverhältnis zu treten. Angesichts der Tatsache, dass man sich mit dem Rechteinhaber gütlich einigen sollte, was im Optimalfall auf eine reduzierte Geldzahlung sowie die Abgabe einer  optimal angepassten Unterlassungserklärung hinausläuft, sollte vorurteilsfrei in die Verhandlung gegangen werden.

11. Gibt es unberechtigte Abmahnungen und Opfer von Fehlermittlungen?

Ja. Natürlich ist die Anzahl gering und manche Fälle sind zeitgleich ziemlich spektakulär. Berichte von der alten Dame, die nicht im Besitz eines Computers ist und einen Hooligan Film geladen haben soll sind zwar eine Seltenheit, stehen jedoch repräsentativ für die ein oder anderen Unregelmäßigkeit in den Ermittlungen. Die Berliner Zeitung schreibt hierzu: „Es mehren sich jedoch auch Hinweise, dass Viele zu Unrecht abgemahnt worden sind. Der Schwachpunkt liegt laut Experten in der Ermittlung der IP-Adressen. Nicht immer arbeitet die Software der IP-Ermittler-Firmen zuverlässig, sagt Kommissar Müller. In einem Beschluss des Landgerichts Köln heißt es, dass in einzelnen Verfahren deutlich über fünfzig Prozent der ermittelten IP-Adressen gar nicht zuzuordnen waren, in einem anderen Verfahren waren es sogar mehr als neunzig Prozent. Arbeitet die Spezialsoftware ungenau, wird schlimmstenfalls ein unschuldiger Benutzer als gesetzwidriger Urheberrechts-Verletzer identifiziert."Quelle: Berliner Zeitung.

Es ist für den Abgemahnten schwer machbar, das Gegenteil zu beweisen. Im Falle einer Fehlermittlung ist es leider oft so, dass erst innerhalb eines Gerichtverfahrens die Unschuld bewiesen werden kann. Eine Garantie für einen Prozessgewinn gibt es hierbei jedoch nicht.

12. Muss der Abgemahnten mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen?

In der Regel nicht. Mit der Abmahnung befinden Sie sich im zivilrechtlichen Rahmen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt normalerweise nicht gegen Filesharer. Gerade in Abmahnungen wegen der Rechtsverletzung an Erotikfilmen wird darauf hingewiesen, dass mit der Bereitstellung eines Erotikfilmes die mögliche Zugänglichmachung des Filmes für Minderjährige möglich gemacht wurde. In der Praxis spielt diese Tatsache jedoch eine geringere Bedeutung.

13. Die Frist ist sehr kurz angesetzt ist das anfechtbar?

Nein. Der geschädigte Rechteinhaber hat ein Recht darauf, dass die Rechtsverletzung schnell beendet wird. Weiter kann er erwarten, dass ihm der Rechtsverletzer schriftlich bestätigt, das geahndete Verhalten zu beenden und im Wiederholungsfall eine Strafe zu zahlen. Da mit jedem Tag des Angebots in Filesharingbörsen ein Schaden entsteht, hat der Rechteinhaber ein berechtigtes Interesse daran, dass die Rechtsverletzung zeitnah beendet wird.

14. Muss jeder eine Unterlassungserklärung abgeben?

Sollte die Rechtsverletzung an dem Werk Ender's Game stattgefunden haben, so muss eine Unterlassungserklärung abgegeben werden. In manchen Fällen raten wir auch denen zur Abgabe einer Unterlassungserklärung, über deren Internetanschluss keine Rechtsverletzung begangen wurde, damit im möglichen Gerichtsverfahren nur noch um die Geldsumme gestritten wird und eine Unterlassungsklage abgewehrt wird.

15. Wie lange ist solch eine Unterlassungserklärung gültig?

Oft wird in diesem Zusammenhang berichtet, dass die Unterlassungserklärung 30 Jahre lang gültig ist. Das ist nicht richtig. Eine Unterlassungserklärung gilt ein Leben lang.

16. Was passiert, wenn nicht auf die Waldorf Frommer Abmahnung für Ender's Game reagiert wird?

In der Regel wird der Rechteinhaber seine Forderung im Rahmen einer einstweiligen Verfügung durchsetzen. Hierbei wird der Abgemahnte vorher nicht angehört.

Wenn auch Sie mit einer Abmahnung konfrontiert werden, dann können Sie sich gerne im Rahmen einer kostenlosen, telefonischen Ersteinschätzung an die Kanzlei Dr. Wachs Rechtsanwälte wenden.

Ihre Kanzlei Dr. Wachs Rechtsanwälte