Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung durch das BVerfG (Beschluss vom 11. März 2008) und die Folgen für Massenabmahnungen durch die Kanzlei Rasch, Waldorf usw.

19.03.2008983 Mal gelesen

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Massenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten per Eilentscheidung  stark eingeschränkt. Die Speicherung der Daten bleibt vorläufig zulässig, das Gericht setzte aber hohe Hürden für die Verwendung der Daten durch Ermittlungsbehörden.

Die Richter führten aus es könnten, „im Einzelfall für den Betroffenen gewichtige Nachteile“ drohen, weil mit Hilfe der Daten weit reichende Erkenntnisse über ihr Kommunikationsverhalten möglich seien. Deshalb dürften die Daten bis auf weiteres nur bei schweren Straftaten abgerufen werden.

Dies umfasst zweifelsohne nicht das Tauschen von Musikwerken in Tauschbörsen ohne kommerzielle Interessen. Dennoch ist nicht davon auszugehen, dass die Abmahnungen wegen Tauschbörsennutzungen nun ihr Ende finden, oder gar dass Altfälle damit aufgerollt werden könnten.

Zum einen ist die rechtliche Einordnung der abgefragten Daten strittig, zum anderen führt das Bundesverfassungsgericht in dem Leitsatz deutlich aus, dass die Beschränkung nur für die Fälle gilt, das sich das Abrufersuchen auf „allein nach 113a des Telekommunikationsgesetzes gespeicherte Telekommunikations-Verkehrsdaten“ bezieht. Die Speicherung der Daten auf Vorrat ist aber von vielen Providern noch nicht umgesetzt. Auch erfolgt eine Speicherung der Daten bei den Providern nach der derzeitigen Praxis erst vor dem Hintergrund des Hinweises eines Rechteinhabers auf den Vorwurf einer konkreten Rechtsverletzung. 

Wenn also diese Entscheidung auch nicht so weit reicht wie erhofft, haben unsere Verfassungsrichter künftigen weitreichenderen Plänen der Industrie zumindest vorläufig eine klare Absage erteilt.