OLG Schleswig hält am fliegenden Gerichtsstand fest

OLG Schleswig hält am fliegenden Gerichtsstand fest
26.11.2013248 Mal gelesen
Für File-Sharing-Altfälle soll nach Ansicht des OLG Schleswig weiterhin der sog. fliegende Gerichtsstand Anwendung finden.

Für File-Sharing-Altfälle soll nach Ansicht des OLG Schleswig weiterhin gemäß § 32 ZPO verfahren werden der Kläger überall in Deutschland klagen können, OLG Schleswig, Beschl. v. 13.09.2013, Az. 2 AR 28/13.

Es sei nach Ansicht des Gerichts, entgegen der Auffassung des AG Norderstedt, nicht rechtsmissbräuchlich, einen Hessen aus dem Landgerichtsbezirk Langen vor dem Amtsgericht Norderstedt (bei Hamburg) zu verklagen.
Hierzu sei ein konkretes Vorbringen in Bezug darauf notwendig, dass die Klägervertreter in einer Vielzahl von Fällen gezielt (auch entgegen ihrer eigenen Interessen) einen Gerichtsstand nur danach auswählen, dass dieser möglichst weit vom Beklagtenwohnsitz entfernt liege.
Die Behauptung, die Klägervertreter seien in Sachen Filesharing bekannt, reicht demnach jedenfalls nicht aus.

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