BGH: Aus der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung kann kein Anerkenntnis des Unterlassungsanspruchs hergeleitet werden

BGH: Aus der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung kann kein Anerkenntnis des Unterlassungsanspruchs hergeleitet werden
05.11.20131311 Mal gelesen
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom. 24.09.2013 (Az. I ZR 219/12) die Ansicht der Vorinstanz, OLG Celle, bestätigt, dass aus einer abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung per se kein Anerkenntnis des Unterlassungsanspruchs gefolgert werden kann.

Daher könne aus der Unterlassungsserklärung nicht automatisch eine Pflicht zur Tragung der außergerichtlichen Abmahnkosten abgeleitet werden. Der BGH geht in seinem Urteil sogar über die Auffassung des Berufungsgerichts hinaus und stellt klar, dass dies unabhänig davon gelte, ob die Abgabe der Unterlassungserklärung ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht erfolgt sei.

Die abgegebene Unterlassungserklärung diene allein dem Zweck, die Wiederholungsgefahr auszuräumen und die Streitigkeit zu beenden. Für die Wirksamkeit der Unterlassungserklärung ist dabei völlig bedeutungslos, aus welche inneren Beweggründe der Abgemahnte hierbei habe. So ist irrelevant, ob der Abgemahnte die Abmahnung für gerechtfertigt halte oder nicht.

Der Zusatz der Unterlassungserklärung, dass diese ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolge,  habe hierbei lediglich klarstellende Funktion und sei nicht erforderlich.

Mit dem Urteil stellt der Bundesgerichtshof klar, dass ein Abmahnender sich nicht allein auf eine abgegebene Unterlassungserklärung stützen kann, soweit er seine vorgerichtlichen Kosten der Abmahnung erstattet haben will.

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