Abmahnungen nun wegen fehlender oder unvollständiger Datenschutzerklärungen möglich?

Abmahnungen nun wegen fehlender oder unvollständiger Datenschutzerklärungen möglich?
21.10.2013258 Mal gelesen
In einem aktuellen Urteil vom 27.06.2013 hat das OLG Hamburg die Ansicht vertreten, dass fehlende oder unzureichende Datenschutzerklärungen einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß begründen können.

Rechtsverletzungen bei fehlender Datenschutzerklärung etwa bei Verwendung von Facebook „Gefällt mir“  und Google+ Button, Einsatz Google-Analytics .

Bereits in Jahre 2012 tauchten vereinzelt Abmahnungen wegen angeblich unzureichenden Datenschutzerklärungen von Mitbewerbern auf. Die Abmahnungen wurde insbesondere darauf gestützt, dass der Seitenbetreiber durch die Verwendung des „Gefällt mir“ Buttons von Facebook eine Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten des Abmahnenden durchgeführt habe, ohne diesen hierüber zu unterrichten.

Zur Information: Durch die Verwendung des Social-Plugins „Gefällt mir“ auf der eigenen Webseite erhält Facebook von nun an Nutzerdaten betreffend das Datum, Uhrzeit, Internetseite, technische Daten, IP-Adresse, Browser, Betriebssystem etc.). 

Dies sei ein Wettbewerbsverstoß im Sinne des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerbs (UWG), da § 13 TMG in diesem Falle zu einer Datenschutzerklärung verpflichte und über § 4 Nr. 11 UWG anwendbar sei.

Zu diesem Zeitpunkt sah die Rechtsprechung (KG Berlin, Beschl. v. 29.04.2011, Az.: 5 W 88/11) in § 13 TMG keine Regelung, die das Marktverhalten der Marktteilnehmer regeln solle. Denn § 13 TMG bezwecke nach Ansicht des Kammergerichts nicht den Drittschutz einzelner Personen, sondern stelle eine öffentlich-rechtliche Norm dar, die nur im Verhältnis Staat - Dienstanbieter Wirkungen entfalte.

In einem aktuellen Urteil vom 27.06.2013 hat das OLG Hamburg nun allerdings entschieden, dass es sich bei § 13 TMG sehr wohl um eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG handele, OLG Hamburg, Urt. v. 27.06.2013, Az.: 3 U 26/12.

Diese Entscheidung wurde damit begründet, dass der Verstoß gegen § 13 TMG als nationale Regelung wegen seiner Grundlage im Unionsrecht zur wettbewerbsrechtlichen Anwendung über § 4 Nr. 11 UWG führe. Zwar sei durch die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken das Lauterkeitsrecht harmonisiert und vereinheitlicht worden. Diese wäre durch die Änderungen im UWG umgesetzt und dementsprechend die Anwendung anderer nationaler Normen bzgl. des Wettbewerbsverhaltens grds. ausgeschlossen.  Allerdings setze § 13 TMG die Vorgaben aus Art. 10 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG um, welche nach ihren Erwägungsgründen ausdrücklich auch die Unverfälschtheit des Wettbewerbsrechts schützen solle.

Demzufolge könne ein Verstoß gegen § 13 TMG über § 4 Nr. 11 UWG abgemahnt werden, da ein solcher Verstoß eine unlautere Wettbewerbshandlung darstellen würde. 

Die Entscheidung hat auch erhebliche Auswirkungen auf die momentan aufbrandende Diskussion über die Verwendung von Google-Analytics. Hierdurch werden ebenfalls Nutzerdaten erhoben und verwendet. Wird darüber nicht gemäß § 13 TMG ordnungsgemäß aufgeklärt, setzt man sich – nach der o.g. Rechtsprechung des OLG Hamburg – der Gefahr einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung aus.