Warum es sich lohnen kann, sich gerichtlich gegen Abmahnungen zur Wehr zu setzen.

Warum es sich lohnen kann, sich gerichtlich gegen Abmahnungen zur Wehr zu setzen.
14.10.2013244 Mal gelesen
Die Einführung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken sind zahlreiche Änderungen, u.a. für das Wettbewerbsrecht u. Urheberrecht vorgenommen worden. Insbesondere im Bereich Abmahnungen wurden Neuerungen eingeführt, die die Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten des Abgemahnten neu regeln.

Mit der Umsetzung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken sind zahlreiche tiefgreifende Änderungen, insbesondere für das Abmahnwesen  eingeführt worden.

Bei urheber- oder wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen kann unter bestimmten Umständen nunmehr der Abgemahnte von dem Abmahnenden Ersatz seiner für die Rechtsverfolgung erforderlichen Aufwendungen, also der außergerichtlich entstandenen  Rechtsanwaltskosten, verlangen.

Im Wettbewerbsrecht war bislang umstritten, ob dem Abgemahnten ein Anspruch auf Erstattung angefallener Anwaltskosten für die Rechtsverteidigung gegen eine Abmahnung zustand. Im neugefassten § 8 Abs. 4 Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) ist nun ausdrücklich geregelt, dass dem Abgemahnten ein Anspruch gegen den Abmahner bei einer missbräuchlichen Abmahnung zusteht. Nach dem neu gefassten Gesetz ist eine Abmahnung missbräuchlich, "insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen", § 8 Abs.4 S.1 UWG.

Für das Urheberrecht normiert der neueingeführte § 97a Abs.4 UrhG eine Erstattungspflicht des Abmahnenden, wenn die Abmahnung unberechtigt oder unwirksam war, und der Abmahnende dies hätte erkennen können.

Eine Abmahnung ist unwirksam, wenn sie rechtsmissbräuchlich ist, aber auch nunmehr wenn zwingende Formvorschriften nicht eingehalten wurden. So ist nach dem geänderten § 97a Abs.2 S.1 UrhG eine Abmahnung unwirksam, wenn die dort aufgeführten Formvorschriften nicht in der Abmahnung beachtet wurden.

So muss in dieses  in klarer und verständlicher Weise Name oder Firma des Verletzten angegeben werden, wenn der Verletzte nicht selbst, sondern ein Vertreter abmahnt, die Rechtsverletzung genau bezeichnet und geltend gemachte Zahlungsansprüche als Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche  aufgeschlüsselt werden. Ist der Abmahnung eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung beigefügt ist, anzugeben, inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.

Wann eine Abmahnung unwirksam ist, bedarf einer Einzelfallprüfung. Grundsätzlich ist eine Abmahnung unwirksam, wenn das geltend gemachte Rechtsverhältnis nicht vorliegt. Mit der geänderten Rechtslage, muss  ein Abgemahnter nicht mehr zwangsläufig auf seinen entstandenen Anwaltskosten sitzen bleiben. So kann es nunmehr durchaus lohnend sein, seinerseits gegen eine Abmahnung vorzugehen, wenn hinreichende Anhaltspunkte vorliegen, dass die Abmahnung unwirksam oder unberechtigt ist.

Die Kanzlei Kim von Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht, Tschu-Tschon Kim, berät und vertritt, seit vielen Jahren, Mandanten bei Abmahnungen auf dem Gebiet des IT-Rechts.