Die Amtsgerichte Hamburg und München setzen Streitwert für Klagen wg. Filesharing auf 1.000 € fest.

Die Amtsgerichte  Hamburg und München setzen Streitwert für Klagen wg. Filesharing  auf 1.000 € fest.
12.10.2013420 Mal gelesen
Massenabmahnkanzleien haben oft wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen über Tauschbörsenportale in ihren Abmahnungen gegen Verbraucher meist Streitwerte in Höhe von mind. 10.000,- € bis sogar bis zu 50.000,- € angegeben.

Aktuell hat das Amtsgericht Hamburg in mindestens zwei Entscheidungen den Streitwert auf 1.000,- € festgesetzt (Urteile Az. 31 a C 109/13 u. Az. 36 a C 115/13).

Auch das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 27.08.2013, Az. 224 C 1992/13, in dieser Richtung entschieden.

Die anwaltlichen Kosten für eine Abmahnung belaufen sich unter Zugrundelegung des (alten) Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) auf 155,30 € inkl. Auslagen und Umsatzsteuer. Nach der novellierten Fasssung des RVG's (in Kraft seit dem 01.08.12013) belaufen sich die Kosten dann auf 147,56 € (brutto).

Bereits zuvor hatte das Amtsgericht Hamburg seine eigene Zuständigkeit für aktuelle Tauschbörsenklagen abgelehnt (Az. 23a C 254/13) siehe Link

Weitere Informationen zu dieser Angelgenheit sind hier erhältlich.