Heftiger Gegenwind für Abmahnungen der Kanzlei Rasch durch die Gerichte

11.01.20082692 Mal gelesen

Die Kanzlei Rasch aus Hamburg, die tausende von Abmahnungen in Deutschland wegen der Nutzung von Tauschbörsen durchführt, konnte im letzten Jahr noch aus einer recht komfortablem Position heraus, Ihre Ansprüche durchsetzen. Es galt nach Rechtsprechung des LG Münchens, Hamburgs und Köln eine grundsätzliche Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers für Rechtsverletzungen, die über dessen Anschluss begangen wurden. Wer die Rechtsverletzung (etwas die Kinder) begangen hatte, sollte dabei unerheblich sein. Diese Rechtsprechung ist auch als Störerrechtsprechung bekannt geworden. Nur das LG Mannheim bezweifelte standhaft diese Rechtsprechung.



Nun sieht sich die Kanzlei aber heftigem Gegenwind der Rechtsprechung ausgesetzt:

Zuerst bekannt wurde eine mutige Entscheidung des Amtsgerichts Altona (Az 316 C 127/07). aus dem Dezember letzten Jahres, in der erkannt wurde, dass der zu Unrecht Abgemahnte Ersatz seiner Anwaltskosten verlangen kann.



Ebenfalls sehr lehrreich die Entscheidung des LG München (AZ 7 O 282/07) vom 4.10..2007. In dieser Entscheidung wurde festgestellt, dass ein Unternehmer nicht grundsätzlich für Urheberrechtsverletzungen seiner Mitarbeiter in Anspruch genommen werden kann.



Für Furore sorgte die Entscheidung des OLG Frankfurt (Az. 11 W 58/07), in der festgestellt wurde, dass der Anschlussinhaber nicht immer für Rechtsverletzungen seiner Kinder in Anspruch genommen werden kann.

Sie finden die Urteile unter www.dr-wachs.de von mir ausführlich dargestellt und kommentiert.


Die jüngere Rechtsprechung nähert sich damit der liberalen und umsichtigeren Rechtsprechung des LG Mannheim an. Dies bedeutet für denjenigen, der wegen Urheberrechtsverletzungen abgemahnt wird, seinen Fall durch einen versierten Anwalt prüfen zu lassen und keinesfalls aus Sorge den Forderungen der Kanzlei Rasch nachzukommen.

Sie finden Informationen und Tipps unter http://www.dr-wachs.de/unerlaubte-verwertung-geschuetzter-tonaufnahmen.html