Filesharing: Auskunftsanspruch gegenüber Provider in aller Regel ohne Weiteres begründet

17.08.2012391 Mal gelesen
Der BGH hat die Frage beantwortet, ob es für einen Gestattungsbeschluss, nach welchem der Provider Auskunft über die Klardaten eines Anschlussinhabers erteilen darf, notwendig ist, dass eine Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß vorliegen muss.

Rechtsinhaber sind im Anschluss an einen festgestellten Rechtsverstoß gehalten, den Anschlussinhaber zu ermitteln. Als Identifizierungsmerkmal steht den Rechtsinhabern jedoch nur die ermittelte IP-Adresse zur Verfügung. Deshalb wird i.d.R. ein Auskunftsverfahren vor dem zuständigen Landgericht durchgeführt, um im Weiteren in den Besitz von Namen und Anschrift desjenigen Anschlussinhabers zu gelangen, dem zu einem bestimmten Zeitpunkt die ermittelte IP-Adresse zugewiesen war.

Die Gerichte hatten jedoch teilweise gefordert, dass für diesen Auskunftsanspruch die Notwendigkeit bestünde, dass eine Rechtsverletzung vorliege, welche ein gewerbliches Ausmaß aufweise. Hierfür wurde eine Rechtsverletzung im relevanten Verwertungszeitraum für notwendig erachtet.

Dem ist der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 19.04.2012 –  I ZB 77/11 entgegengetreten.

Der Bundesgerichtshof hat einen Auskunftsanspruch angenommen und u.a. ausgeführt:

„(…) Die Begründetheit des Antrags nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG auf Gestattung der Verwendung von Verkehrsdaten zur Erteilung der Auskunft über den Namen und die Anschrift der Nutzer, denen zu bestimmten Zeitpunkten bestimmte (dynamische) IP-Adressen zugewiesen waren, setzt jedenfalls in den Fällen, in denen - wie hier - ein Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG wegen einer offensichtlichen Rechtsverletzung gegen eine Person besteht, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht hat, grundsätzlich kein besonderes und insbesondere kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus. Ein solcher Antrag ist vielmehr unter Abwägung der betroffenen Rechte des Rechtsinhabers, des Auskunftspflichtigen und der Nutzer sowie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in aller Regel ohne weiteres begründet. Dagegen bestehen weder unionsrechtliche noch verfassungsrechtliche Bedenken. (…)“