Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Rechtsanwalt Peter Dettmar - SVH-Store UG (haftungsbeschränkt) - Abmahnung Widerrufsbelehrung 40-EUR-Klausel

16.08.2012510 Mal gelesen
Derzeit vertreten wir einen Mandanten, der von Rechtsanwalt Peter Dettmar im Namen der SVH-Store UG wegen eines Verstoßes gegen die sog. "40-EUR-Klausel" im Rahmen des Widerrufsrechts abgemahnt worden ist.

Schon öfter haben wir über wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen dieser "40-EUR-Klausel" durch andere Rechtsanwälte berichtet, daher wollen wir hier die Dinge noch einmal kurz zusammenfassen.

Bei der "40-EUR-Klausel" geht es um die Frage, welche Anforderungen an die "vertragliche Vereinbarung" der Abwälzung der Rücksendekosten auf den Verbraucher zu stellen sind. Während manche Gerichte es für ausreichend erachtet haben, wenn eine entsprechende Klausel in der Widerrufsbelehrung des Unternehmers enthalten ist, haben andere Gerichte eine solche Klausel als unzureichend und damit rechtswidrig erachtet, da es sich bei Klauseln in der Widerrufsbelehrung eben nicht um eine "vertragliche Vereinbarung" handeln könne. Dies führte nicht nur zu eine unwirksamen Belehrung des Verbrauchers im Widerrufsfall, sondern auch dazu, dass dieser Verstoß von anderen Mitbewerbern durch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verfolgt werden konnte.

In seiner Abmahnung gegenüber unserem Mandanten hat Rechtsanwalt Dettmar zum Einen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, sowie die Zahlung der seiner Mandantschaft entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 775, 64.

In Fällen wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen sollten Sie generell die vorformulierten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen nur nach Rücksprache mit einem auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes abgeben. Zwar ist es richtig, dass für den Fall des vorliegend einer entsprechenden Rechtsverletzung der Abmahnende einen Unterlassungsanspruch gegen den Abgemahnten hat, der mit der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung angegangen werden kann. Jedoch sollte immer geprüft werden, ob die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht zu weit geht und inwiefern man mit ihr nicht Ansprüche anerkennt, die so nicht anzuerkennen wären. Die unbedachte Unterzeichnung und Abgabe des Schreibens kann in einem solchen Fall nämlich eine erfolgreiche Verteidigung, auch bzgl. der gestellten Zahlungsforderung, erheblich erschweren.

Sollten auch Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, etwa wegen der "40-EUR-Klausel",  erhalten haben, so können Sie sich jederzeit an uns wenden. Wir haben bereits eine Vielzahl Abgemahnter vertreten und wissen, worauf es für eine erfolgreiche Verteidigung ankommt.

 

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