Die neue Europäische Richtlinie über die Rechte der Verbraucher - u.a. das Ende für Abofallen und wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen auf Grund der "40-Euro-Klausel"

16.08.2012312 Mal gelesen
Am 25.10.2011 ist nach über dreijähriger Beratung die neue Richtlinie über die Rechte der Verbraucher verabschiedet worden, welche bis zum 13.12.2013 in den Mitgliedsstaaten der EU umgesetzt worden sein muss.

Sie soll eine für das ganze Unionsgebiet vereinheitlichte Rechtslage vor allem im Bereich des Online-Handels und Widerrufsrechts herstellen und enthält Regelungen, die sowohl für den Verbraucher als auch den Unternehmer günstige Änderungen des deutschen Rechts bewirken werden.

1. Rechtsvereinheitlichung

Der Neuregelung liegt eine Erhebung der Europäischen Kommission zu Grunde, wonach dem Handel im Binnenmarkt jedes Jahr Umsätze in zweistelliger Milliardenhöhe entgehen. Den Hauptgrund hierfür sieht die Kommission in den voneinander abweichenden Verbraucherrechtsordnungen der Mitgliedsstaaten. Diese sind zwar bisher angeglichen worden, ließen den Mitgliedsstaaten allerdings die Möglichkeit, zu Gunsten des Verbrauchers strenge Schutzvorschriften zu erlassen.

Diese abweichenden Regelungen hielten aber, so die Kommission, vor allem kleinere und mittlere Unternehmen davon ab, ihre Produkte auch in anderen Mitgliedsstaaten anzubieten, da die Kosten dafür, sich auf 26 verschiedene Rechtsordnungen einstellen zu müssen, zu hoch sind. Hier soll ein vereinheitlichtes Verbraucherrecht helfen, den grenzüberschreitenden Handel für Unternehmen attraktiver zu machen, wenngleich sicherlich auch sprachliche Probleme in diesem Zusammenhang ein Handelshindernis darstellen können.

2. Die Änderungen für das deutsche Recht

In ihrer aktuellen Form erfasst die Verbraucherrechte-Richtline vor allem Haustür- und Fernabsatzgeschäfte. Grade in Bezug auf letztere kann der Handlungsbedarf nach obiger Logik nicht verneint werden, da die meisten grenzüberschreitenden Geschäfte zwischen Unternehmern und Verbrauchern wohl über den Online-Handel stattfinden werden.

a) Weiterer Anwendungsbereich des Haustürgeschäfts

Eine für Unternehmer relevante und für Verbraucher günstige Neuregelung ergibt sich in Bezug auf Haustürgeschäfte. Nach geltendem Recht besteht ein Widerrufsrecht des Verbrauchers nämlich dann nicht, wenn er den Unternehmer selbst zu einem Besuch einbestellt hat. Dies wird nun geändert werden müssen, da der Richtlinie der Gedanke zu Grunde liegt, dass auch in solchen Situationen geschulte Unternehmer die Unerfahrenheit des Verbrauchers ausnutzen können. Das trifft in der Sache sicherlich zu; ob die Regelung aber zur Belebung des europaweit einheitlichen Handels beitragen kann ist fraglich, da grenzüberschreitende Haustürgeschäfte, gerade auf "Bestellung" des Verbrauchers, eher die Ausnahme sein dürften.

b) Ausweitung der Informationspflichten bei Haustür- und Fernabsatzgeschäft

Generell muss der Unternehmer den Verbraucher nunmehr über die wesentlichen Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung, seine Identität sowie die anfallenden Gesamtkosten informieren, sofern sich dies noch nicht aus den unmittelbaren Umständen des Geschäfts selbst ergibt. Zudem ist er nunmehr auch verpflichtet, den Verbraucher über die Möglichkeit außergerichtlicher Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren zu unterrichten.

c) Button-Lösung gegen Abo-Falle

Eine der gravierendsten Änderungen bringt die Einführung der sog. Button-Regel mit sich. In den vergangenen Jahren sind zahlreiche Verbraucher Opfer sog. Abo-Fallen geworden, bei denen dem Verbraucher durch die Gestaltung der Homepage verschleiert wurde, dass er kostenpflichtige Leistungen in Anspruch genommen hat. Um dies zu unterbinden, muss die entsprechende Schaltfläche nun mit den Worten "zahlungspflichtig bestellen" oder ähnlich klaren Ausdrücken belegt werden. Diese Pflicht gilt in Deutschland seit dem 01.08.2012, und wir haben bereits beobachtet, dass wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegenüber Online-Händlern  ausgesprochen werden, die eine entsprechende Umstellung ihres Online-Shops nicht vorgenommen haben (wir berichteten).

d) Änderung des Fristbeginns für den Widerruf

Abweichend von der bisherigen Rechtslage beginnt die Frist für das Widerrufsrecht nunmehr nicht mehr einheitlich nicht vor der ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung in Textform, sondern bei Kaufverträgen mit Erlangung des Besitzes an der Sache. Dennoch gibt es eine ganze Reihe von Rechtsfolgen für den Fall, dass eine Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß erfolgt ist.

e) Das Ende der 40-Euro-Klausel

Mit Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie kommt auch das Ende der unseligen "40-Euro-Klausel". Bisher konnte der Unternehmer dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung u.a. dann vertraglich auferlegen, wenn der Warenwert 40 EUR nicht überstieg. Da nicht wenige Gerichte einen entsprechenden Hinweis auf die Kostentragungspflicht in der Widerrufsbelehrung als unzureichend ansahen, kam es zu einer großen Zahl wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen durch Mitbewerber (mehr dazu hier). Nunmehr trägt grds. der Verbraucher die Kosten der Rücksendung, es sei den der Unternehmer unternimmt diese freiwillig oder er hat es unterlassen, den Verbraucher über dessen Kostentragungspflicht zu unterrichten. Hier ist eine erhebliche Abmahngefahr und Rechtsunsicherheit für Online-Händler gebannt worden.

 

Sollten auch Sie fragen zu Ihren AGB als Online-Händler oder zu Widerrufsrecht und Wettbewerbsrecht haben, so können Sie sich jederzeit gerne an uns wenden.

 

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