Abmahnung wegen Filesharing: Zur Haftung des Vermieters einer vermieteten Wohnung

25.06.2012521 Mal gelesen
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 15.02.2012 – Az 142 C 10921/11 – eine Klage auf Schadenersatz sowie der Erstattung von Rechtsanwaltskosten gegen einen Anschlussinhaber, der ebenfalls eine Wohnung vermietet hatte, abgewiesen.

Mit der Klage wurden Schadenersatz und die Erstattung von Rechtsanwaltskosten aufgrund einer Urheberrechtsverletzung im Rahmen der Teilnahme an einer Tauschbörse (Peer-to-Peer-Netzwerk) geltend gemacht.

Der beklagte Anschlussinhaber ist zusammen mit seiner Ehefrau Miteigentümer eines Mehrfamilienhauses. Eine Wohnung war vermietet, wobei dem Mieter die WLAN-Nutzung vertraglich eingeräumt worden war. Der Mieter ist durch eine weitere Vereinbarung gesondert auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben hingewiesen worden.

Der Beklagte hatte substanziiert vorgetragen, zu den vorgetragenen Verstoßzeitpunkten ortsabwesend gewesen zu sein.

Das Gericht hat die Klage nach durchgeführter Beweisaufnahme abgewiesen und u.a. ausgeführt, dass der Anschlussinhaber die tatsächliche Vermutung einer Verantwortlichkeit widerlegen konnte.

Das Gericht wies darauf hin, dass es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass der Anschlussinhaber selbst in dem maßgeblichen Zeitraum seinen Computer eingeschaltet habe.

Eine Störerhaftung sei aufgrund der erfolgten Hinweise an den Mieter ebenfalls nicht gegeben. Das Gericht ließ offen, ob dies auch dann gelte, wenn ein Vermieter weiteren Mietern den Zugang zu seinem Anschluss gewährt.

Auch dieses Urteil zeigt anschaulich, das jeder einzelne Fall einer Abmahnung wegen Filesharing genauestens zu prüfen ist.

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www.abmahnung-und-nun.de.

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Wird Ihnen mitgeteilt, dass eine öffentliche Zugänglichmachung (Angebot zum Download) über Ihren Anschluss durch die Teilnahme an einer sogenannten Internettauschbörse (Peer-to-Peer-Netzwerk) erfolgt sei?

Für eine Beratung oder Vertretung können Sie sich sehr gerne an die Christian Teusch Rechtsanwaltskanzlei wenden. Herr Rechtsanwalt Teusch ist hierbei in der Kanzlei Ansprechpartner für Sie.

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