Abmahnung wegen Filesharing: Keine Überwachungspflichten zwischen Ehegatten

23.06.2012532 Mal gelesen
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 25.05.2012, AZ 32 C 157/12 (18), eine Schadenersatzklage wegen der öffentlichen Zugänglichmachung eines Musikalbums über den Internetanschluss der beklagten Anschlussinhaberin abgewiesen.

Im vorliegenden Verfahren verlangte der Rechteinhaber Schadenersatz in Höhe von mindestens 2.500,00 € für die unberechtigte öffentliche Zugänglichmachung eines Musikalbums.

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat sie zulässige Klage abgewiesen und hierzu insbesondere ausgeführt:

Die Anschlussinhaberin hafte nicht. Denn die tatsächliche Vermutung, dass der Inhaber des Anschlusses verantwortlich sei, sei entkräftet, da der Ehemann ebenfalls Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hatte.

Es bestünde auch keine Verpflichtung, den Täter zu benennen.

Es existiere, so das Gericht, auch keine Überwachungspflicht gegenüber einem Ehegatten; dies gelte selbst dann, wenn bereits Anhaltspunkte für vorherige Rechtsverletzungen vorliegen würden.

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Wird Ihnen mitgeteilt, dass eine öffentliche Zugänglichmachung (Angebot zum Download) über Ihren Anschluss durch die Teilnahme an einer sogenannten Internettauschbörse (Peer-to-Peer-Netzwerk) erfolgt sei?

Für eine Beratung oder Vertretung können Sie sich sehr gerne an die Christian Teusch Rechtsanwaltskanzlei wenden.

Bereits seit Jahren berät und vertritt Herr Rechtsanwalt Teusch bundesweit Anschlussinhaber, welche eine Abmahnung im Bereich Filesharing erhalten haben. Daneben ist er als Honoraranwalt im Bereich Urheberrecht für die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V. tätig.

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