Grundsätzlich keine Haftung des Anschlussinhabers (AI) für Urheberrechtsverstöße durch den Ehepartner

13.06.2012314 Mal gelesen
Das OLG Köln hat in seiner Entscheidung vom 16.05.12 - 6 U 23911 herausgearbeitet, dass der Anscheinsbeweis einer Verantwortlichkeit des AI´s entkräftet ist, wenn neben diesem noch weitere Hausgenossen den Anschluss nutzen; eine anlasslose Kontrollpflicht ggü dem Ehepartner lehnt das OLG ab.

Über den Anschluss der Beklagten wurde an zwei Tagen ein Computerspiel innerhalb eines Peer-To-Peer-Netzwerkes unter zwei IP-Adressen öffentlich zugänglich gemacht. Die Klägerin mahnte die Beklagte ab; die Beklagte widersprach der Abmahnung. Es folgte ein Gerichtsverfahren.

Die Beklagte – als Anschlussinhaberin – ist erstinstanzlich antragsgemäß zur Unterlassung und Schadenersatz einschließlich der Erstattung von Abmahnkosten verurteilt worden.

Das OLG Köln hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage des Rechteinhabers abgewiesen.

In der Entscheidung wird herausgearbeitet, dass der Anscheinsbeweis, welcher die Vermutung beinhaltet, dass der Anschlussinhaber für den Verstoß verantwortlich ist, i.d.R. entkräftet ist, wenn neben dem Anschlussinhaber weitere Hausgenossen selbstständig auf den Internetanschluss zugreifen können.

Dies war vorliegend der Fall gewesen. Die Beklagte hatte vorgetragen, dass ihr mittlerweile verstorbener Ehemann den Anschluss ebenfalls – sogar überwiegend – genutzt hatte.

Das OLG Köln stellt weiterhin klar, dass im Verhältnis zwischen Ehegatten keine vergleichbaren Kontrollpflichten wie im Verhältnis der Eltern zu ihren – minderjährigen – Kindern oder anderen Hausgenossen bestehen.

Dem entsprechend änderte das OLG Köln das Urteil des LG Köln und wies die Klage der Rechteinhabers ab.

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Wird Ihnen mitgeteilt, dass eine öffentliche Zugänglichmachung (Angebot zum Download) über Ihren Anschluss durch die Teilnahme an einer sogenannten Internettauschbörse (Peer-to-Peer-Netzwerk) erfolgt sei?

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Bereits seit Jahren berät und vertritt Herr Rechtsanwalt Teusch bundesweit Anschlussinhaber, welche eine Abmahnung im Bereich Filesharing erhalten haben. Daneben ist er als Honoraranwalt im Bereich Urheberrecht für die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V. tätig.

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