AG Köln: Urheberrechtsverletzung durch Verwendung fremder Produktfotos bei eBay - Kosten der Abmahnung auf EUR 100 reduziert

16.04.2012418 Mal gelesen
Abmahnung wegen Fotoklau bei eBay - Abmahnkosten bei Privatverkauf auf EUR 100 beschränkt

Das AG Köln (Urteil vom 21.04.2011, Az. 137 C 691/10) hat die Klage eines eBay-Verkäufers gegen den Käufer abgewiesen, der für den Weiterverkauf der erworbenen Ware die Original-Fotos des Verkäufers verwendet hatte. Darin besteht zwar eine Urheberrechtsverletzung, allerdings hatte der Verkäufer nach Auffassung des Gerichts überzogene Ansprüche gestellt, der Käufer wiederum bereits eine Teilzahlung geleistet.

Der Käufer hatte einen Satz Felgen mit Reifen bei eBay beworben, die entgegen der Beschreibung für seinen Fahrzeugtyp nicht passten. Nachdem der Verkäufer sich weigerte, die Felgen zurückzunehmen, versteigerte der Käufer diese bei eBay weiter und nutzte für die Auktion die Fotos des Verkäufers. Dieser sprach daraufhin eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung aus und verlangte für jedes der 6 Fotos EUR 300 Schadensersatz, daneben fast EUR 1.200 Anwaltskosten.

Das AG Köln entschied allerdings, dass die vor allem in Filesharing-Fällen umstrittene Deckelung nach §97a Abs.2 UrhGzu Gunsten des Beklagten eingreife und die erstattungsfähigen Anwaltskosten danach auf EUR 100 begrenzt seien.

Einerseits handelte es sich um die erstmalige Abmahnung. Die Rechtsverletzung weise nur ein geringes Ausmaß auf, sie sei auch nicht im geschäftlichen Verkehr erfolgt. Ein einfach gelagerter Fall sei ebenfalls gegeben. Sämtliche Voraussetzungen des §97a Abs.2 UrhG waren damit erfüllt. Die Schadensersatzforderungen des Verkäufers stutzte das Gericht deutlich zurecht. Ein Schadensersatz von EUR 45 pro Bild sei angemessen, keinesfalls aber die beanspruchten EUR 300.

Haben auch Sie eine Abmahnung wegen der Verwendung fremder Produktfotos im Internet, etwa auf eBay, erhalten? Oder nutzt ein Dritter Ihre Fotos ohne Zustimmung? Für alle Fragen rund um das Thema Urheberrechtsschutz in digitalen Medien stehen wir Ihnen mit unserer umfangreichen Erfahrung gerne zur Seite.

 

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