Abmahnung wegen Filesharing – IP-Adresse muss dem Anschlussinhaber eindeutig zuzuordnen sein

11.03.2012451 Mal gelesen
Vorliegend handelt es sich um ein einstweiliges Verfügungsverfahren im Zusammenhang mit Filesharing. Das Landgericht hat die zunächst erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben und den Antrag auf Erlass einer solchen zurückgewiesen.

Urteil LG Frankfurt a.M. vom 09.02.2012 - 2-03 O 394/11  

Der Beklagte soll im Rahmen eines Filesharingsystems Musikaufnahmen zum Download verfügbar gemacht haben.  

Zunächst hatte die Klägerin die Auskunft erhalten, Anschlussinhaber sei der 7-jährige Sohn des Beklagten. In einer weiteren Anfrage wurde angegeben, dass Anschlussinhaber der Beklagte sei.  

Das Landgericht führt aus, dass die Klägerin nicht glaubhaft gemacht habe, dass die ermittelte IP-Adresse dem Beklagten zugeordnet gewesen sei.  

Es sei nicht nachvolziehbar, weshalb die beiden Anfragen wegen des gleichen Sachverhaltes zu zwei unterschiedlichen Personen geführt haben konnten. Es sei offen, wie der Name des Sohnes in die erste Auskunft gelangt sei, wenn die Vertragsdaten keine Änderungen h erfahren haben sollen. Auch der vorgelegte E-Mail Verkehr reiche nicht aus.

Es bestünden, so das Landgericht, Zweifel, ob der Subprovider den Beklagten zuverlässig ermittelt habe.