Verbraucherrecht: Abmahnung für Google - vzbv hält neue Datenschutzbestimmung für rechtswidrig

06.03.2012375 Mal gelesen
Bundesverband der Verbraucherzentralen hält neue Google AGB für unwirksam - Abmahnung ausgesprochen - vzbv sieht Verbraucherrechte gefährdet

Erst vor kurzem hat Google seine geänderten Datenschutzbestimmungen und Nutzungsbedingungen präsentiert. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hält einen großen Teil davon - insgesamt 23 Klauseln - für unwirksam und hat gegenüber Google eine Abmahnung ausgesprochen. Darin wird Google eine Frist bis zum 23. März für die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung gesetzt.

 Der vzbv rügt insbesondere die Unbestimmtheit der Klauseln. In einigen Fällen könne der Verbraucher nicht zweifelsfrei erkennen, wofür genau er seine Zustimmung erteile. Auch den Gewährleistungsausschluss für Schäden durch Viren hält der vzbv aufgrund seiner schwammigen Formulierung für unzulässig.

 Bei den Nutzungsbedingungen handelt es sich um AGB. Diese unterliegen einer besonderen Wirksamkeitskontrolle. Insbesondere Verbraucherrechte sind bei der Erstellung von AGB zu beachten. Wie Google auf die Vorwürfe reagieren wird und ob das Unternehmen tatsächlich eine Unterlassungserklärung abgibt, bleibt abzuwarten.

 Quelle: Pressemitteilung des vzbv vom 05.03.2012

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