Abmahnung Bindhardt Fiedler Rechtsanwälte im Jahr 2012: Album Bushido & Sido: 23 - Pauschalzahlung 700 EUR
Bindhardt Fiedler Rechtsanwälte gehen auch im Jahr 2012 wegen Verletzung von Leistungsschutz- und Urheberrechten an geschützten Tonaufnahmen / Musikwerken des Künstlers Bushido gegen Internetanschlussinhaber wegen Filesharing vor.
Über den Internetanschluss soll das Werk Bushido & Sido - 23" im Wege des Filesharing bzw. Peer-to-Peer-Netzwerkes in Internettauschbörsen öffentlich zugänglich gemacht worden sein.
Von einem mit der Überwachung von Filesharing-Netzwerken beauftragten Dienstleistungsunternehmen seien die in der Abmahnung genannten Tonaufnahmen und der ersichtlichen Daten einer unlizenzierten öffentlichen Zugänglichmachung des Albums festgestellt und zu Beweiszwecken dokumentiert worden.
Genannt wird hierbei:
IP-Nr: .......
Datum / Uhrzeit: 18.11.2011
Upload: z.B. bitreactor.to_23 - 23-Deluxe_Edition.rar
Original-Titel : 23 (Bushido & Sido): 23 (Album)
Zur Ermittlung der für die Rechtsverletzung verantwortlichen Person sei ein Auskunftsverfahrens vor dem Landgericht durchgeführt worden.
Aufgrund des Beschlusses des LG habe der Provider durch Auskunft Name und Anschrift des zur jeweiligen IP-Adresse gehörenden Anschlussinhaber mitgeteilt.
Für die Rechtsverletzung sei der Anschlussinhaber daher verantwortlich.
Von dem Anschlussinhaber wird unter Setzung einer kurzen Frist die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Pauschalbetrages von 700,00 EUR gefordert.
Kommentar:
In dem Auskunftsverfahren vor dem LG wurde keine Aussage darüber getroffen, ob der Anschlussinhaber für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Die Verantwortlichkeit für eine Rechtsverletzung richtet sich nach den in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien. Möglich ist eine Haftung als Täter / Teilnehmer oder eine Haftung als Störer.
Zu beachten ist, dass nach der Rechtsprechung eine tatsächliche Vermutung dahingehend besteht, dass diejenige Person, der die IP-Adresse zugeordnet ist, von welcher die Rechtsverletzungen begangen wurden, auch für die Rechtsverletzungen verantwortlich ist. Der Anschlussinhaber kann diese Vermutung nur entkräften, indem er im Rahmen der ihn treffenden sekundären Darlegungslast Umstände vorträgt, die einen abweichenden Geschehensablauf nahe legen (so z.B. LG Köln, Urteil vom 11.05.2011, 28 O 763 / 10
Die vorbereitete Unterlassungserklärung sollte nicht ohne vorherige rechtliche Prüfung unterschrieben werden, da diese sehr eng gefasst ist. Regelmäßig empfehlen sich Abwandlungen derselben in Form einer sogenannten modifizierten Unterlassungserklärung, um ggf. weitere Abmahnungen zu verhindern.
Eine Begrenzung der Abmahnkosten auf 100,- EUR nach § 97a Abs. 2 UrhG kommt nach Auffassung der überwiegenden Rechtsprechung zumindest bei Filmen und kompletten Musikalben nicht in Betracht, da die öffentliche Zugänglichmachung eines Spielfilms oder eines Musikalbums im Rahmen einer Tauschbörse keine unerhebliche Rechtsverletzung sei, erst Recht nicht, wenn mehrere Zeiträume der Verfügbarmachung bestehen. Dem stehe auch das Urteil des BGH vom 12.05.2010 Az I ZR 121 / 08) nicht entgegen, das entgegen der Presseerklärung des BGH keine Ausführungen dazu enthalte.
Christian Weiner, LL.M. (Medienrecht)*
Rechtsanwalt
* Master of Laws für Medienrecht
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