Abmahnung Sandhage Rechtsanwälte - Stecker Kabel Adapter UG - "Verstöße gegen Markenrechte" - FLYTOUCH

20.12.2011574 Mal gelesen
SANDHAGE RECHTSANWÄLTE rügen Verstöße gegen Markenrecht für die Stecker Kabel Adapter UG - Marke FLYTOUCH

Zu Beginn dieser Woche erreichen uns weitere Abmahnungen der Sandhage Rechtsanwälte im Auftrag der Stecker Kabel Adapter UG. Auch hier werden vermeintliche Verstöße gegen Markenrechte gerügt.

Die Stecker Kabel Adapter UG ist Inhaberin der Wortmarke "Flytouch". Bei eBay werden unter dieser Bezeichnung zahlreiche Tablet-PCs angeboten. Diese Verkäufer nimmt Rechtsanwalt Sandhage nun ins Visier: die Benutzung der geschützten Bezeichnung verletze die Markenrechte seiner Mandantin.

Rechtsanwalt Sandhage verlangt zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Diese sieht eine Vertragsstrafe von EUR 5.100 vor. Nach Ziffer 2 wird Auskunft über die Vertriebsaktivitäten verlangt. Diese Auskunft dient in aller Regel dazu, einen Schadensersatzanspruch gegen den Abgemahnten vorzubereiten. Gemäß Ziffer 3 soll sich der abgemahnte Verkäufer zum Ersatz sämtlicher Schäden verpflichten. Gleiches gilt für die Anwaltskosten. Rechtsanwalt Sandhage legt einen Gegenstandswert von EUR 50.000 zugrunde, was eine Forderung von EUR 1.596 zur Folge hat.

Den Abmahnungen der Sandhage Rechtsanwälte ist auch ein Auszug aus dem Markenregister beigelegt. Dieser wartet mit einer interessanten Information auf: die Marke "Flytouch" wurde erst am 12.12.2011 angemeldet. Einige der Abmahnungen, die unserer Kanzlei vorliegen, datieren auf den 13.12.2011. Dieser Umstand allein ist durch bemerkenswert. Erschwerend kommt hinzu, dass bei eBay bereits seit über einem Jahr Tablet-PCs unter der Bezeichnung "Flytouch" vertrieben werden - übrigens dieselben Produkte, die auch die Stecker Kabel Adapter UG verkauft. Schließlich ist diese nicht einmal selbst Herstellerin der Computer, sondern ein chinesisches Unternehmen. Eine Verbindung besteht nach unserem Kenntnisstand nicht. Dieses Vorgehen ist nicht neu. Der Bundesgerichtshof hatte sich mehrfach mit Fällen zu befassen, in denen Zeichen, die im Ausland bereits genutzt werden, als Marke angemeldet wurden und anschließend Unterlassungsansprüche geltend gemacht wurden. Unter bestimmten Umständen kann dies rechtsmissbräuchlich sein.

Wir raten dringend davon ab, die Ansprüche der Sandhage Rechtsanwälte vorschnell zu erfüllen. Keinesfalls sollte die Unterlassungserklärung unterzeichnet werden. Auch wenn die Fristen vergleichsweise kurz sind - überstürzte Reaktionen sollten vermieden werden. Ein im Marken- und Wettbewerbsrecht kompetenter Rechtsanwalt kann Ihren Fall prüfen und eine passende Verteidigungsstrategie entwickeln.

Abmahnung der Sandhage Rechtsanwälte wegen Verletzung der Markenrechte an dem Zeichen "Flytouch" erhalten? Gerne können Sie sich persönlich an uns wenden.

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