BGH: Kosten der Abmahnung nicht auf 100 Euro beschränkt, wenn "Ed Hardy"-Fälschung über eBay verkauft wird?

14.11.2011697 Mal gelesen
Zur Frage der erstattungsfähigen Aufwendungen bei einer urheberrechtlichen Abmahnung wegen des Verkaufs gefälschter Bekleidung bei eBay.

Wird ein gefälschtes Bekleidungsstück mit einem urheberrechtlich geschützten Motiv des Künstlers Donald Ed Hardy ("Ed Hardy") bei eBay verkauft, sind die Kosten einer daraufhin ausgesprochenen Abmahnung nicht gem. §97a Abs.2 UrhG auf EUR 100 beschränkt, wenn der Verstoß vor dem 01.09.2008 erfolgt ist. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 28.09.2011 (Az. I ZR 145/10, den Volltext finden Sie hier) entschieden.

Das Amtsgericht, das mit der Klage zunächst befasst war, hatte im Verkauf des gefälschten Hemdes noch einen einfach gelagerten Fall mit nur unerheblicher Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs erkannt. Dies ist Voraussetzung für die Anwendung der "Kostenbremse" des §97a Abs.2 UrhG.

Der BGH stellte fest, dass die Klägerin nach den getroffenen Feststellungen zwar berechtigt ist, ihre Aufwendungen vom Beklagten ersetzt zu verlangen. In welcher Höhe dies berechtigt ist, muss das Berufungsgericht entscheiden, an das die Sache zurückverwiesen wurde. Zu überprüfen ist also insbesondere der Gegenstandswert, aus dem sich die Anwaltskosten berechnen. In Bezug auf §97a Abs.2 UrhG hatte sich das Amtsgericht einen groben Schnitzer geleistet: im Zeitpunkt der Verletzung war die Norm noch gar nicht in Kraft getreten, konnte also zur Beschränkung der Kosten überhaupt nicht herangezogen werden.

Ob es sich bei dem geschilderten Sachverhalt also tatsächlich um einen einfach gelagerten Fall mit nur unerheblicher Rechtsverletzung handelt, hatte der BGH nicht zu entscheiden. Nach unserer Einschätzung dürfte dies eher zu bezweifeln sein.

Randnotiz: interessierte Leser werden sich fragen, wieso gegen den Beklagten nicht aus dem Marken-, sondern dem Urheberrecht vorgegangen wurde. Die Erklärung für dieses Vorgehen ist einfach: vorliegend wurde nur ein einzelnes Kleidungsstück verkauft, der Kläger handelte dabei nicht im geschäftlichen Verkehr. Dies ist Voraussetzung für die Anwendung des MarkenG. Dem verletzten Rechteinhaber kam hier aber zu Gute, dass sein Motiv urheberrechtlichen Schutz genießt.

Sind Sie selbst wegen einer Rechtsverletzung abgemahnt worden oder benutzt ein Dritter ihr geschütztes Markenzeichen oder Motiv ohne Erlaubnis? Bei allen Fragen rund um die Themen Markenschutz und Urheberschutz stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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