Das Einstellen einer Datei in eine Internettauschbörse stellt grds. eine Urheberrechtsverletzung im „gewerblichen Ausmaß“ dar

19.08.2011470 Mal gelesen
Das OLG München hat in seiner Entscheidung vom 26.07.2011 – 29 W 1268/11 herausgearbeitet, dass das Angebot einer Datei in einer Internettauschbörse (Anm. sogenanntes Filesharing) grds. stets ohne weitere Umstände eine Urheberrechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß darstellt.

Hintergrund der Entscheidung ist, dass dem Rechteinhaber nach der Ermittlung eines Urheberrechtsverstoßes (oft durch die öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Inhalte) lediglich die IP-Adresse und der Provider bekannt sind. Um in den Besitz der Klardaten (Name und Anschrift des Anschlussinhabers) zu gelangen, führen die Rechteinhaber regelmäßig ein Auskunftsverfahren vor dem zuständigen Landgericht durch. Hierdurch soll erreicht werden, dass dem Provider gestattet wird, dem jeweiligen Rechteinhaber die Klardaten mitzuteilen. Für eine solche Gestattung durch das Gericht ist erforderlich, dass eine Urheberrechtsverletzung im „gewerblichen Ausmaß“ vorliegt. Die Klardaten werden für die Versendung einer Abmahnung benötigt. Mit der Abmahnung wird der Adressat aufgefordert, das gerügte Verhalten zukünftig zu unterlassen und zur Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens u.a. eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Dem Anschlussinhaber steht die Möglichkeit offen, gegen einen solchen Beschluss Beschwerde einzulegen. Ziel ist es, feststellen zu lassen, dass der erlassene Beschluss den Anschlussinhaber in sein Rechten verletzt hat. Hierdurch könnten die gewonnenen Klardaten (also Name und Anschrift) in einem Hauptsacheprozess ggf. einem Beweisverwertungsverbot unterliegen.

U.a. mit dem Begriff des gewerblichen Ausmaßes befasst sich die nachfolgende Entscheidung.

Zunächst führt das OLG München aus, dass die Frist zur Einlegung einer Beschwerde zwei Wochen betrage – so auch das OLG Köln. Da eine Bekanntgabe des Beschlusses durch das Gericht jedoch nicht erfolgt sei (Anmerkung: dies daher, da der Anschlussinhaber durch den Beschluss je erst ermittelt werden kann, mithin zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht bekannt und auch nicht am Verfahren beteiligt war), sondern Kenntnis lediglich durch die Abmahnung vermittelt worden sei, habe die Beschwerdefrist noch nicht zu laufen begonnen. (Anmerkung: das OLG Köln hat hingegen in einer Entscheidung vom 26.05.2011 klargestellt, dass die 2-Wochenfrist auch gegenüber dem nicht am Verfahren beteiligten Anschlussinhaber laufe, diesem jedoch Wiedereinsetzung in der vorigen Stand gewährt werden könne.)

Sodann führt das OLG München aus, dass nicht nur die Anzahl oder die Schwere der Rechtsverletzung(en) ein gewerbliches Ausmaß begründen können, sondern auch die Art und Weise der Begehung. Hierbei ist bei einer Rechtsverletzung durch das Angebot einer Datei in einer Internettauschbörse grundsätzlich ein gewerbliches Ausmaß gegeben. Durch eine solche Handlung sei keine private Nutzung gegeben, vielmehr würde die Datei einer nahezu unbegrenzten Anzahl an Nutzern angeboten. Der Anbietende könne und wolle die Situation nicht mehr kontrollieren. Ein solcher Eingriff in die Rechte des Rechtsinhabers stelle ein Ausmaß dar, dass einer gewerblichen Nutzung entspreche.

Auch eine Verwertung zu geringeren Preisen von Werken stelle eine wirtschaftliche Verwertung dar, in welche durch das Einstellen von Dateien in eine Internettauschbörse eingegriffen würde. Es bestünde keine Notwendigkeit, den Begriff des „gewerblichen Ausmaßes“ auf solche Verstöße zu beschränken, welche innerhalb einer Verwertungsphase stattfinden würden.

Anmerkung: Das OLG München zeigt in dieser Entscheidung auf, dass es unterschiedliche Formen einer öffentlichen Zugänglichmachung gibt. Das Einstellen einer Datei in eine Tauschbörse stelle nach der Art und Weise der Rechtsverletzung grds. stets ohne weitere Umstände eine solche im „gewerblichen Ausmaß“ dar. Damit nimmt das OLG München eine andere Position ein, als das OLG Köln, welches bereits in mehreren Entscheidungen Kriterien herausgearbeitet hatte, wonach mit Ablauf der relevanten Verwertungsphase ohne Hinzutreten weiterer Umstände grds. keine Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß mehr gegeben sei.

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