Filesharing eines Liedes stellt ein „gewerbliches Ausmaß“ einer Urheberrechtsverletzung dar.

10.08.2011659 Mal gelesen
Das OLG Köln hat in einem Beschluss vom 29.07.2011 – 6 W 163/11 festgestellt, dass ein „gewerbliches Ausmaß“ einer Urheberrechtsverletzung auch dann gegeben ist, wenn es sich um einen Musiktitel handelt, dieses Musikstück aber auf einer Musikdatei-Zusammenstellung (Sampler) vorhanden ist.

Hintergrund der Entscheidung ist, dass dem Rechteinhaber nach der Ermittlung eines Urheberrechtsverstoßes lediglich die IP-Adresse und der Provider bekannt sind. Um in den Besitz der Klardaten (Name und Anschrift des Anschlussinhabers) zu gelangen, führen die Rechteinhaber regelmäßig ein Auskunftsverfahren vor dem zuständigen Landgericht durch. Hierdurch soll erreicht werden, dass dem Provider gestattet wird, die Klardaten dem jeweiligen Rechteinhaber mitzuteilen. Die Klardaten werden für die Versendung einer Abmahnung benötigt. Für eine solche Gestattung durch das Gericht ist erforderlich, dass eine Urheberrechtsverletzung im „gewerblichen Ausmaß“ vorliegt. Mit diesem Begriff befasst sich die nachfolgende Entscheidung.

 

Die Abgemahnte wendet sich mit der Beschwerde gegen die Gestattung gegenüber dem Provider, ihre Klardaten an den Rechtsinhaber herauszugeben. Das Landgericht Köln hat der Beschwerde nicht abgeholfen und dem Oberlandesgericht Köln zur Entscheidung vorgelegt.

 

Das OLG Köln hat die Beschwerde der Abgemahnten zurückgewiesen. Es komme bei der Bestimmung des „gewerblichen Ausmaßes“ nicht auf den Umfang und die Aktualität des Musiktitels an, an welchen der Rechteinhaber die Nutzungsrechte habe, maßgeblich sei vielmehr die Gesamtdatei (Anmerkung: z.B. Sampler, Chartcontainer wie die German Top 100 Single Charts etc.).

 

Weiter führt das OLG Köln aus, das in einem Anordnungsverfahren weder geprüft noch festgestellt werde, ob die Anschlussinhaberin, deren Ehemann, die erwachsenen Kinder oder irgendein Dritter die Verletzungshandlung vorgenommen hätten.

 

Weitere Informationen zum Thema Abmahnung wegen Filesharing urheberrechtlich geschützter Werke finden Sie auf der Seite

 

www.abmahnung-und-nun.de

 

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