Gegenstandswert nach Abmahnung wegen Filesharing eines Liedes in Höhe von 2.500,00 €

08.08.2011903 Mal gelesen
Das Amtsgericht Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 05.04.11 – 57 C 15740/09 wegen eine Urheberrechtsverletzung in einem Peer-To-Peer-Netzwerk bezogen auf ein Lied bei einer Haftung als sogenannter Störer einen Gegenstandswert von 2.500,00 EUR angenommen.

Vorliegend geht es um eine Urheberrechtsverletzung an einem Musikstück in einem Peer-to-Peer-Netzwerk (Anmerkung: sogenanntes Filesharing in einer Internettauschbörse). Die Klägerin ist Tonträgerherstellerin und im Kopplungsträger im sogenannten P-Vermerk genannt.

Zunächst bejaht das Gericht die Anwendung des § 32 ZPO (fliegender Gerichtsstand).

Der Anschlussinhaber ist als Störer zur Zahlung von 284,78 EUR verurteilt worden. Der Betrag setzt sich aus Anwaltskosten von 229,30 € sowie Ermittlungskosten von 55,48 € zusammen

Der regelmäßige – streitige – Hinweis an den volljährigen Sohn, den Anschluss nur nach Zustimmung zu nutzen, wäre nicht ausreichend. Der Vater als Anschlussinhaber hätte eine Firewall installieren können, welche die Nutzung einer Filesharing-Software verhindert. Weiter wären andere technische Maßnahmen, wie die Nutzung bestimmter Modems zu zumutbar gewesen.

Das Gericht hat als Gegenstandswert für das Lied 2.500,00 EUR angesetzt. Das Gericht stützt sich hierbei auf eine Entscheidung des OLG Frankfurt, nach der hinsichtlich eines Liedes bei einer Störerhaftung ein Gegenstandswert von 2.500,00 € angenommen worden war. Ein Satz von 1,3 für die Rechtsanwaltgebühren sei nicht zu beanstanden.

Das Gericht führt aus, das die Einstellung eines Musiktitels in eine Tauschbörse weder einen einfach gelagerten Fall noch eine unerhebliche Rechtsverletzung im Sinne des § 97a Abs. 2 UrhG darstelle.

Die Entscheidung ist erfreulich in Bezug auf den Gegenstandswert bei einer Haftung als Störer, da die in Abmahnungen häufig angesetzten Werte von 10.000,00 € bei einem Werkstück zu deutlich höheren Anwaltskosten führen (651,80 €). Somit kann – unabhängig von der höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Frage einer Anwendung der Kostendeckelung auf 100,00 € gemäß § 97a II UrhG – dem Zahlungsbegehren des Rechteinhabers im Falle einer Störerhaftung mit einer Streitwertreduzierung (Gegenstandswertreduzierung) entgegen getreten werden.

Weitere Informationen zum Thema Abmahnung wegen Filesharing urheberrechtlich geschützter Werke finden Sie auf der Seite

www.abmahnung-und-nun.de

Sehr gerne können Sie uns kontaktieren. Herr Rechtsanwalt Teusch ist hierbei in der Kanzlei Ansprechpartner für Sie. Gerne können Sie Herrn Rechtsanwalt Teusch auch außerhalb der üblichen Geschäftszeiten oder auch am Wochenende unter

+49 177 / 83 77 406

oder via E-Mail über

[email protected]

unverbindlich kontaktieren.