Filesharing - zur Anwendung der Kostenbegrenzung gem. § 97a II UrhG auf 100,00 €

16.07.2011786 Mal gelesen
Keine unerhebliche Rechtsverletzung bei der öffentlichen Zugänglichmachung eines Musikalbums in einer Tauschbörse. Demnach Zahlung von Rechtsanwaltskosten i.H.v. 1.379,80 € bei einem Streitwert von 50.000,00 €. Weiterhin Zahlung von Schadenersatz von 150,00 € pro Song, mithin zusammen 2.250,00 €.

Urteil AG Hamburg vom 26.06.2011 – 36A C 172/10

Der Beklagte ist wegen Filesharing mittels der Software „Azureus  4.2.0.4“ in dem Netzwerk „BitTorrent“ bzgl. eines Musikalbums (15 Songs) auf Zahlung von Schadenersatz sowie Erstattung der Anwaltskosten gerichtlich in Anspruch genommen worden.

Die Klägerin hatte eine Firma mit der Ermittlung von Urheberrechtsverletzungen beauftragt und ihr insoweit das Recht eingeräumt, bestimmte Aufnahmen verfügbar zu machen sowie an einem Filesharing System teilzunehmen.

Das Gericht teilte nicht die Auffassung des Beklagten, die Klägerin habe somit als „agent provocateur“ an der Rechtsverletzung mitgewirkt und in Rechtsverletzungen durch Dritte eingewilligt.

Ausgehend von einem Streitwert von 50.000,00 € wurde der Beklagte zur Zahlung von Rechtsanwaltskosten von 1.359,80 € zzgl. einer Pauschale für Post und Telekommunikation von 20,00 €, mithin zur Zahlung von 1.379,80 € verurteilt.

Eine Anwendung von § 97a II UrhG lehnte das Gericht ab. Die öffentliche Zugänglichmachung des Musikalbums gegenüber einer unbegrenzten Zahl weiterer Nutzer einer Tauschbörse sei keine unerhebliche Rechtsverletzung. Somit trat eine Kostendeckelung auf 100,00 € zugunsten des Beklagten nicht ein.

Weiterhin erkannte das Gericht einen Schadenersatzbetrag von 150,00 € pro Song – somit zusammen 2.250,00 € – zu.