GuardaLey-Verfahren: Rechtsgrundlose Abmahnungen nach Ermittlungsfehlern nicht ausgeschlossen!

07.07.20111812 Mal gelesen
Pannen bei der Ermittlung von IP-Adressen durch die Firma GuardaLey Ltd.?

Derzeit beschäftigt ein Rechtsstreit zwischen der Berliner Kanzlei BaumgartenBrandt und der Firma GuardaLey Ltd. neben dem Landgericht Berlin vor allem Internetnutzer, die von der genannten Kanzlei in der Vergangenheit wegen einer Verletzung des Urheberrechts abgemahnt worden sind. Zwischen der GuardaLey Ltd. und der Kanzlei BaumgartenBrandt bestand ein Vetrragsverhältnis, aufgrund dessen die Firma GuardaLey eine Verwaltungs-Software entwickelt und diese der Kanzlei für die Dauer des Vertrages zur Nutzung zur Verfügung gestellt hat. Das Vertragsverhältnis wurde allerdings durch fristlose Kündigung beider Seiten Anfang dieses Jahres beendet.

Die Hintergründe der Auseinandersetzung sind verworren. Aus den zahlreichen im Internet verfügbaren Dokumenten (unter anderem sieht sich die Firma GuardaLey in den USA offenbar einer Sammelklage ausgesetzt) ergibt sich ein bizarres Bild der internationalen "Abmahnindustrie". Es geht um falsche Ermittlungsergebnisse, mutmaßlich gestohlene Software und unberechtigte Abmahnungen.

Uns liegt ein Schriftstück vor, das den Briefkopf der Kanzlei BaumgartenBrandt trägt und unseres Erachtens nach authentisch ist. Nach dessen Inhalt lassen sich die Geschehnisse wie folgt rekonstruieren (Wir weisen ausdrücklich daraufhin, dass die folgende Schilderung lediglich die Auffassung der Unterzeichnerin, einer Anwältin der Kanzlei BaumgartenBrandt wiedergibt. Inwieweit diese der Realität entsprechen, vermögen wir nicht zu beurteilen):

Im Mai 2010 hatte die Kanzlei BaumgartenBrandt - wie in zahlreichen anderen Fällen auch - eine urheberrechtliche Abmahnung wegen der unerlaubten Verwertung des Filmwerkes "Antichrist" ausgesprochen. Soweit nichts ungewöhnliches, allerdings konnte die von der Firma GuardaLey protokollierte IP-Adresse einem Server der Leipziger ipoque GmbH zugeordnet werden, ihres Zeichens selbst ein Ermittlungsunternehmen und damit Konkurrentin der Firma GuardaLey.

Die ipoque konnte sich im Gegensatz zu vielen anderen Abgemahnten von dem erhobenen Vorwurf entlasten: aus technischer Sicht sei es ausgeschlossen, dass über ihren Anschluss ein Up- oder Download stattgefunden habe. Die Software der Firma GuardaLey hatte offensichtlich eine bloße Downloadanfrage erfasst - Daten wurden tatsächlich nicht übermittelt, damit lag auch keine Urheberrechtsverletzung vor. Zu der Anfrage kam es im Rahmen eines von der ipoque GmbH durchgeführten Testscreenings am 18.11.2009.

Bloße Anfragen sind aus rechtlicher Sicht irrelevant. Mangels eines Eingriffs in Urheber- oder Leistungsschutzrechte bestehen keine Unterlassungs- oder Ersatzansprüche. Wird dennoch eine Abmahnung ausgesprochen erfolgt diese rechtsgrundlos.

Die weiteren Ausführungen deuten darauf hin, dass die Kanzlei BaumgartenBrandt spätestens Ende November 2010  Zweifel an der Zuverlässigkeit einer von der Firma GuardaLey eingesetzten Software hatte. In dem uns vorliegenden Schriftsatz heißt es nämlich: "Die Zweifel der Verfügungsbeklagten (d.h. der Kanzlei BaumgartenBrandt) an der Urheberschaft und vor allem an der Zuverlässigkeit der Software "Observer" wurden dadurch verstärkt, dass der Verfügungskläger zu 2 (der Director of Data Services der Firma GuardaLey Ltd.) Herrn X. (einen Anwalt der Kanzlei BaumgartenBrandt) am 30.11.2010 per E-Mail kontaktierte und die Verfügungsbeklagte darum bat, das Gutachten über die Funktionsweise und Zuverlässigkeit der Software "Observer" nur in zwingend notwendigen Fällen zu verwenden."

Diese Passage enthält nach unserer Auffassung gleich mehrere brisante Aussagen: einerseits sollen Zweifel "verstärkt" worden sein, was bei lebensnaher Auslegung nur bedeuten kann, dass solche bereits zuvor bestanden haben. Weiterhin klingt hier, wie auch an verschiedenen anderen Stellen des Dokuments, der Verdacht an, die Software sei nicht von der GuardaLey Ltd. selbst entwickelt worden. Tatsächlich stand offenbar der Vorwurf im Raum, die Software könnte von einem ehemaligen leitenden Angestellten der einschlägig bekannten Schweizer Logistep AG gestohlen worden sein (Nachtrag: über die Urheberschaft an der Software besteht nach gerichtlicher Klärung mittlerweile kein Streit mehr) . Auch die Bitte, das Gutachten nur in Ausnahmefällen zu verwenden, erscheint höchst merkwürdig. Offenbar ist die Firma GuardaLey von der Funktionsweise selbst nicht überzeugt gewesen.

In der unserer Ansicht nach entscheidenden Aussage des Schriftstückes wird auf ein im Januar dieses Jahres geführtes Telefonat des Herrn X. mit Frau Y., Mitglied des Boards of Directors der IFTA (Independent Film and Television Alliance, Los Angeles, USA) und mutmaßlich Mitarbeiterin der Firma GuardaLey, Bezug genommen. Wörtlich heißt es (Hervorhebungen durch den Autor): "Herr X. hat Frau Y. darauf hingewiesen, dass der Verfügungsbeklagte (d.h. die Kanzlei BaumgartenBrandt) erfahren hat, dass die von der Verfügungsklägerin (also der GuardaLey Ltd.) im Auftrag der Inhaber der Urheberrechte festgestellten IP-Verbindungsdaten nicht zu 100% korrekt sind. Die Verfügungsklägerin habe mit ihren Ermittlungsleistungen nicht nur so genannte Uploader, also Anbieter von Werken, sondern auch solche Personen erfasst, die lediglich Downloadanfragen an die Verfügungsklägerin gestellt haben. Weiter hat Herr X. ausgeführt, dass die Verfügungsklägerin die von ihr gelieferten Daten auch nicht nach Up- und Downloaderfassungen unterscheide bzw. entsprechend kenntlich mache. Die Download-Anfragen seien als "Erfassungen", von denen nicht bekannt sei, um wie viele es sich handelt, ohne Ausnahme für zivilrechtliche urheberrechtliche Ansprüche ohne Bedeutung. Dies bedeute, dass eine unbekannte Anzahl von Abmahnungen wegen der Verletzung von Urheberrechten rechtsgrundlos ergangen sein könnten und die Verfügungsbeklagte weder zum damaligen Zeitpunkt noch heute die Möglichkeit habe, diese zu identifizieren."

Aus den Ermittlungsergebnissen war also  nicht erkennbar, ob tatsächlich ein Datentransfer in die eine oder andere Richtung und damit eine Urheberrechtsverletzung stattgefunden hat oder es sich um eine zivilrechtlich irrelevante Downloadanfrage gehandelt hat. Da nach den Angaben der Firma GuardaLey aber von einem Verstoß ausgegangen werden musste, wurden die ermittelten Anschlussinhaber abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Zahlung von EUR 850 aufgefordert - möglicherweise rechtsgrundlos, wie Herr X. selbst zugibt.

Eine Identifizierung der rechtsgrundlosen Abmahnungen war nach eigenen Angaben weder damals noch heute möglich. Dabei muss davon ausgegangen werden, dass die Kanzlei BaumgartenBrandt selbst bis Januar selbst keine Kenntnis von den fehlerhaften Ermittlungen hatte. Nach Bekanntwerden wurde die Zusammenarbeit sofort beendet.

Dennoch könnte dieser Umstand kerhebliche zivilrechtliche Konsequenzen haben. Bei unberechtigten Abmahnungen können Regressforderungen gegen den Rechteinhaber bestehen. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand kann die Kanzlei BaumgartenBrandt  nicht mehr feststellen, welche Abmahnungen ohne Rechtsgrund ausgesprochen sind, wobei eine nachträgliche Rekonstruktion nicht ausgeschlossen ist.  Nach unserer Auffassung führt dies zu einer Umkehr der Beweislast. Der Nachweis einer Rechtsverletzung kann aber nach den vorliegenden Ausführungen nicht mehr angetreten werden.

 

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