Filesharing, Abmahnung, Haftung und Kostentragung

06.07.2011879 Mal gelesen
Trotz Haftung des Anschlussinhabers - Auferlegung der Verfahrenskosten gegenüber dem Rechtsinhaber

Beschluss OLG Köln vom 20.05.2011 - 6 W 30/11

Das OLG Köln hat in diesem Beschluss eine Haftung  des Anschlussinhabers bereits daher als gegeben angesehen, da dieser es unterlassenen hatte, trotz seiner behauptenden mehrtägigen Abwesenheit seinen WLAN-Anschluss abzuschalten.

Die Kosten des Verfahrens wurden gleichwohl der Antragstellerin (Rechteinhaber) auferlegt. Das OLG Köln hat herausgearbeitet, dass der dortige Anschlussinhaber keinen Anlass zu einer gerichtlichen Inanspruchnahme gegeben hatte. Hierzu wird ausgeführt, dass Sinn und Zweck einer Abmahnung sei, den Gläubiger ohne Gericht klaglos zu stellen. Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung bezog sich aber nicht nur auf das konkret abgemahnte Werk, sondern auf „geschützte Werke von Unterlassungsgläubiger (…)“ und ging damit über den bestehenden Unterlassungsanspruch weit hinaus. Weiter führt das OLG Köln aus, dass gegenüber einem Verbraucher keine Hinweise in eine Abmahnung aufzunehmen seien, welche den Schuldner (Anschlussinhaber) von der Anerkennung des Anspruchs abhalten können. Das war hier jedoch der Fall gewesen, da in der beigefügten Unterlassungserklärung Hinweise enthalten waren, wonach eine Einschränkung der vorgeschlagenen Erklärung zur Unwirksamkeit der Unterlassungserklärung führen könnte. Weiter war der Schuldner in der Abmahnung selbst zur Verwendung der beigefügten Erklärung aufgefordert worden sowie auf Kostennachteile bei einer Abänderung hingewiesen worden.