RA Tawil informiert:Auslegung einerUnterlassungserklärung bei Abmahnung wegen Nutzung von Internet-Tauschbörsen

15.04.2011680 Mal gelesen
OLG Köln, Beschluss vom 11.11.2010, 6 W 157/10: Zur Auslegung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung im Rahmen von Abmahnungen wegen Nutzung von Internet-Tauschbörsen
    1. Wegen des regelmäßig mit der strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung verfolgten Zwecks, nach einer Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr auszuräumen und die Einleitung oder Fortsetzung eines gerichtlichen Verfahrens entbehrlich zu machen, ist eine auf die konkrete Verletzungsform bezogene Erklärung im Allgemeinen dahin auszulegen, dass sie sich auch auf im Kern gleichartige Verletzungsformen beziehen soll.
    2. Dem Schuldner ist es nicht verwehrt, zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr eine über den vom Gläubiger vorformulierten Text hinausgehende Unterlassungserklärung abzugeben, wenn nur seine Erklärung den geltend gemachten Anspruch in vollem Umfange erfasst; eine solche weit gefasste Erklärung kann insbesondere dann in seinem Interesse liegen und daher unbedenklich als ernst gemeint angesehen werden, wenn er sonst Gefahr läuft, wegen kerngleicher Verletzungshandlungen von diesem oder einem anderen Gläubiger mit kostenverursachenden weiteren Abmahnungen überzogen zu werden.
      3. Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze kann es zulässig sein, wenn eine Unterlassungserklärung wegen des öffentlichen Zugänglichmachens von Musikaufnahmen über Internet-Tauschbörsen auch gegenüber anderen potentiellen Rechteinhabern abgegeben wird, sofern die Formulierung der Unterlassungserklärung hinreichend deutlich werden lässt, dass die Erklärung sich auch auf die Rechte der Tonträgerhersteller bezieht.(Quelle: www.jurpc.de)


Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, berät Sie die Kanzlei gerne.

Wegen der Eilbedürftigkeit der Angelegenheiten, sollten Sie nicht zu lange zögern.

Zeitnahe Bearbeitung ihres Falles ist garantiert.