Vorbeugende Unterlassungserklärung bei Filesharing-Abmahnung - Eierlegende Wollmilchsau oder Luftnummer?

22.03.20111008 Mal gelesen
Zu den Chancen und Risiken der vorbeugenden Unterlassungserklärung in Filesharing-Fällen

 Seit einiger Zeit nehmen die Fälle sogenannter "Mehrfach-" oder "Folgeabmahnungen" stark zu. In dieser Konstellation wird dem Anschlussinhaber zunächst der Down- bzw. Upload eines geschützten Musiktitels vorgeworfen, der als Bestandteil eines umfangreichen Samplers - wie etwa den "German Top 100 Single Charts", einer aktuellen "Bravo Hits"-Auflage oder den gerade im Dance-Bereich üblichen Compilations - in Filesharing-Netzwerken kursiert.

Häufig folgen auf die erste Abmahnung inhaltlich weitgehend übereinstimmende Schreiben anderer Rechtsanwaltskanzleien, welche die Interessen weiterer potentiell verletzter Rechteinhaber wahrnehmen. Auf diese Weise summieren sich die Zahlungsforderungen an den Anschlussinhaber schnell auf weit über EUR 1.000. Zwar werden nicht sämtliche auf dem Sampler enthaltenen Tonaufnahmen abgemahnt, die "Durchschnittsbelastung" kann aber erfahrungsgemäß eine erhebliche Höhe erreichen.

Für die Betroffenen stellt sich daher nach Erhalt der ersten Abmahnung die Frage nach der richtigen Reaktion. Häufig werden in diesen Fällen "vorbeugende Unterlassungserklärungen" empfohlen. Neben einer abgeänderten Unterlassungserklärung im offenen Fall werden dabei gegenüber verschiedenen Tonträgerherstellern, Urhebern oder ausübenden Künstlern, deren Titel ebenfalls auf dem streitgegenständlichen Sampler vertreten sind, vorsorglich ebenfalls modifizierte Unterlassungserklärungen abgegeben. Die Wiederholungsgefahr für Verstöße gegen deren Schutzrechte wird damit ausgeräumt.

Der Vorteil: Haben die jeweiligen Rechteinhaber selbst noch keine Rechtsanwaltskanzlei mit der Durchsetzung ihres Unterlassungsanspruchs beauftragt, können in diesen Fällen auch keine Anwaltskosten mehr geltend gemacht werden. Durch die vorbeugende Erklärung fällt schlichtweg die Grundlage der Beauftragung weg.

Dieser Umstand wird nun geradezu marktschreierisch als Patentlösung gegen Folgeabmahnungen beworben - das dies allenfalls die halbe Wahrheit ist, sollen folgende Überlegungen verdeutlichen:

Der Zeitfaktor

Zunächst darf die Abmahnkanzlei noch nicht vom Rechteinhaber beauftragt worden sein. Die Beauftragung erfolgt aber nicht erst mit dem Versenden der Abmahnung, sondern liegt in der Regel bereits bei Ermittlung der Rechtsverletzung vor. Bis tatsächlich eine Abmahnung ausgesprochen wird können theoretisch drei Jahre (Verjährungsfrist) vergehen, in der Praxis sind Zeitabstände von mehreren Monaten der Regelfall. Eine vorbeugende Unterlassungserklärung geht dann insoweit ins Leere. Zwar wird der Unterlassungsanspruch dadurch erfüllt, die entstandenen Anwaltskosten sind aber gleichwohl zu erstatten.

Das Haftungsrisiko

Auch vorbeugende Unterlassungserklärungen gelten grundsätzlich 30 Jahre und sehen für den Wiederholungsfall eine Vertragsstrafe vor, die im Ermessen des Unterlassungsgläubigers liegt. Warum ohne Not ein solches Haftungsrisiko eingegangen wird ist nicht plausibel. Schließlich muss nicht einmal der Unterzeichner selbst einen erneuten Verstoß begehen, unter Umständen wird die Vertragsstrafe durch das Verhalten eines Dritten ausgelöst (die Störerhaftung lässt grüßen) - dieses Risiko besteht für drei Jahrzehnte!

Auskunft und Schadensersatz

Daneben ist zu beachten, dass selbst in dem praktisch seltenen Fall der rechtzeitigen Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung ein Schadensersatzanspruch selbstverständlich isoliert geltend gemacht werden kann. Durch die Abgabe einer solchen Erklärung können unter Umständen die vielzitierten "schlafenden Hunde" geweckt werden. Aus der Sicht der Abmahnkanzleien, Rechteinhaber (oder sogar eines Gerichts) stellt sich die berechtigte Frage, wieso scheinbar ohne Veranlassung ein Unterlassungsversprechen mit den eben dargestellten haftungsrechtlichen Konsequenzen abgegeben wird. Der Rechteinhaber kann in diesem Fall einen Auskunftsanspruch geltend machen und danach einen Schaden beziffern.

Praktische Schwierigkeiten

Schließlich stellt sich gerade bei Chart-Containern die Frage nach der praktischen Umsetzung. Werden nur vorbeugende Unterlassungserklärungen für einzelne Werke abgegeben, die erfahrungsgemäß häufig abgemahnt werden? Ein Anspruch auf Vollständigkeit kann hier freilich nicht bestehen, sodass stets ein Restrisiko verbleibt. Werden tatsächlich sämtliche Rechteinhaber ermittelt und für jeden Einzelnen vorbeugende Unterlassungserklärungen entworfen? Die Praxis zeigt, dass in einigen Fällen neben den Tonträgerherstellern auch die Textdichter und Komponisten ihre Rechte an ein und demselben Werk getrennt geltend machen. Werden also sämtliche Werkbeteiligungen bei 100, wöchentlich verschiedenen Titeln ermittelt? Dies ist nahezu ausgeschlossen. Vorbeugende Unterlassungserklärungen werden also in aller Regel lediglich einen kleinen Ausschnitt abdecken.

Fazit

In Ausnahmefällen stellen vorbeugende Unterlassungserklärungen eine durchaus in Betracht zu ziehende Option dar. Davon abgesehen handelt es sich nach unserer Auffassung im Großteil der Fälle um ein überflüssiges, mit  unnötigen, nicht unerheblichen Risiken behaftetes Instrument. Die Popularität der vorbeugenden Unterlassungserklärungen in Filesharing-Fällen dürfte auf die Geschäftsmodelle einiger Anwälte zurückzuführen sein - immerhin lassen sich damit deutlich erhöhte Honorarforderungen rechtfertigen.

Aus den genannten Gründen stehen wir dieser Praxis kritisch gegenüber. Die Angst der abgemahnten Anschlussinhaber vor weiteren Anwaltsschreiben sollte nicht mit derartigen Werbeversprechen ausgenutzt werden.

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