Abmahnung durch Kornmeier & Partner Rechtsanwälte – GSDR GmbH hat keine Tonträgerrechte an Selig-Album – „technisches Versehen“

20.12.20101148 Mal gelesen

Urheberrechtliche Abmahnungen durch die Kanzlei Kornmeier & Partner im Auftrag der GSDR GmbH sind mittlerweile regelmäßig Gegenstand der Berichterstattung durch unsere Kanzlei. Bereits mehrfach haben wir dabei die Frage aufgeworfen, über welche Recht die GSDR GmbH konkret verfügen soll. Oftmals erfolgte in den Abmahnschreiben lediglich ein Hinweis auf die Inhaberschaft „ausschließlicher Rechte“. Dies ist allerdings Grundvoraussetzung um überhaupt urheberrechtliche Unterlassungsansprüche geltend machen zu können.

Unklar blieb lange, ob es sich um Leistungsschutzrechte, also etwa vom Tonträgerhersteller oder den ausübenden Künstler abgeleitete Rechte oder aber urheberrechtliche Nutzungsrechte handelt. Klar ist jedenfalls, dass die GSDR GmbH über keine originäre Rechtsposition verfügen kann, da sie selbst weder Tonträgerhersteller, noch ausübender Künstler oder gar Urheber ist.

Die konkrete Benennung der geltend gemachten Rechte ist insbesondere für die korrekte Formulierung der Unterlassungserklärung unverzichtbar. Eine Unterlassungserklärung gegenüber dem Tonträgerhersteller kann beispielsweise die Wiederholungsgefahr für die Verletzung der Rechte der Urheber, also Komponisten oder Textdichter, nicht ausräumen.

Licht ins Dunkel bringt nun eine Äußerung der Kornmeier & Partner Rechtsanwälte in einem außergerichtlichen Schriftwechsel mit unserer Kanzlei. Unser Mandant war wegen der unerlaubten Verwertung des Musikalbums „Von Ewigkeit zu Ewigkeit“ der Künstlergruppe „Selig“ abgemahnt worden. In dem Abmahnschreiben wurde die GSDR GmbH zunächst als Inhaberin ausschließlicher Rechte an dem bezeichneten Album bezeichnet, und zwar „mit Bezug auf Filesharing in sogenannten Peer-to-Peer-Netzwerken (§85 UrhG)“. Die angeführte Vorschrift regelt die Verwertungsrechte des Tonträgerherstellers.

Nun teilten uns die Kanzlei Kornmeier & Partner mit, bei der Erstellung des Abmahnschreibens sei aufgrund eines „technischen Versehens übersehen“ worden, dass die GSDR GmbH keine Tonträgerrechte, sondern Urheberrechte der Komponisten und Texter der Gruppe Selig geltend mache, also Rechte nach §2 I UrhG.

Zur Kenntnisnahme ist eine Vereinbarung zwischen der GSDR GmbH und den Urhebern der Musikstücke der Gruppe Selig beigefügt. Unter dem Punkt „Rechteeinräumung“ ermächtigen die Urheber (die an der Produktion auch als ausübende Künstler beteiligt waren) die GSDR GmbH, im eigenen Namen und auf eigene Kosten gegen rechtswidrige Verwertungen ihrer Urheber- und Künstlerrechte in Tauschbörsen vorzugehen. Nach unserer Rechtsauffassung handelt es sich bei dieser konkreten Vereinbarung aber gerade nicht um die Einräumung von Nutzungsrechten mit dinglicher Wirkung, sondern lediglich eine gewillkürte Prozessstandschaft. Die GSDR GmbH wäre demnach also nicht Rechteinhaberin, sondern nur zur Durchsetzung fremder Rechte im eigenen Namen befugt. Davon gehen offenbar auch die Rechtsanwälte Kornmeier & Partner aus.

Zur Klarstellung: Ein solches Vorgehen ist selbstverständlich zulässig und rechtlich nicht zu beanstanden, sollte aber in den Abmahnschreiben aus Gründen der Rechtssicherheit und –klarheit auch dargelegt werden.

Bedenklich erscheint aber aus unserer Sicht das „technische Versehen“ bei der Erstellung des Abmahnschreibens. Einerseits sollte bereits dem Unterzeichner ein solcher Fehler bei der abschließenden Kontrolle des Schriftstücks auffallen. Daneben stellt sich die berechtigte Frage, ob nicht auch im Hinblick auf andere Inhalte der offensichtlich textbausteinartig erstellten Schreiben, etwa die ermittelten IP-Adressen und zugehörigen Anschlussinhaber, technische Versehen denkbar sind.

Sollten auch Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte Kornmeier & Partnererhalten haben, so können Sie sich jederzeit an uns wenden. Wir haben bereits eine Vielzahl Abgemahnter vertreten und wissen, worauf es für eine erfolgreiche Verteidigung ankommt.

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