RA Tawil informiert: Über das Beschwerderecht des Anschlussinhabers bei Tauschbörsenabmahnung

29.10.2010577 Mal gelesen
OLG Köln, Beschluss vom 05.10.2010, 6 W 82/10: Der Anschlussinhaber über dessen Anschluss eine urheberrechtliche Verletzung durch zB Download von geschützten Songs über ein P2P-Netzwerk begangen wurde, steht ein Beschwerderecht zu.
    1. Im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG auf Auskunft über den Namen und die Anschrift des Nutzers, dem die für den betreffenden Vorgang ermittelte IP-Adresse zugewiesen war, ist ein Beschwerderecht des betroffenen Anschlussinhabers anzuerkennen. Soweit der Senat vor Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) zum 01.01.2009 und vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010 (NJW 2010, 833 - Vorratsdatenspeicherung [Rn. 251, 254 ff.]) eine eigene Beschwerdeberechtigung des am Ausgangsverfahren nicht beteiligten Anschlussinhabers verneint hat (Senatsbeschluss vom 05.05.2009 - 6 W 39/09), wird daran nicht festgehalten.
    2. Das gewerbliche Ausmaß der Rechtsverletzung im Falle des öffentlichen Zugänglichmachens von Musikalben muss nicht offensichtlich sein und ein in Ranglisten zum Ausdruck kommender besonders großer kommerzieller Erfolg wird nicht vorausgesetzt. Jedoch müssen bei einem aktuellen Musikalbum besondere Umstände vorliegen, um nach Ablauf von sechs Monaten seit der Veröffentlichung eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß annehmen zu können. Dies gilt um so mehr bei einem bereits über eineinhalb Jahre auf dem Markt befindlichen aktuellen Musikalbum. (www.jurpc.de)

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