Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundessozialgericht
Urt. v. 26.01.1983, Az.: 1 S 2/82

Arbeitslosenversicherung; Rückzahlung von Beitragen; Arbeitslosenunterstützung; Niederländische Arbeitslosenversicherung

Bibliographie

Gericht
BSG
Datum
26.01.1983
Aktenzeichen
1 S 2/82
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1983, 10903
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
SG Münster 05.12.1979 - S 2 Ar 237/78
LSG Essen 16.12.1981 - L 12 Ar 18/80

Fundstellen

  • BSGE 54, 250 - 257
  • IPRspr 1983, 130
  • SozR 1500 § 51 Nr 28

Amtlicher Leitsatz

Für die Klage eines niederländischen Trägers der Arbeitslosenversicherung gegen einen in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften deutschen Staatsangehörigen auf Rückzahlung einer in den Niederlanden zu Unrecht gewährten Arbeitslosenunterstützung sind die Gerichte der Bundesrepublik Deutschland nicht zuständig.