Das Berufungsgericht sieht den Rechtsweg jedenfalls deshalb für eröffnet an, weil der Regierungspräsident im Laufe des Rechtsstreits erklärt hat, daß er eine Entscheidung über die vom Kläger erhobenen Ansprüche nicht treffen wolle. Das ist richtig.

In der Sache selbst ist der Berufungsrichter der Ansicht, daß dem Kläger ein Anspruch auf Bezüge für die Zeit ab Inkrafttreten der 3. Sparverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen, d.h. ab 1. April 1949 zustehe, und zwar für die Zeit bis einschließlich Februar 1950 gemäß §39 Abs. 1, für die Zeit ab 1. März 1950 gemäß §39 Abs. 2 der genannten Verordnung. Ob der Kläger auch für die Zeit vor dem 1. April 1949 etwas zu bekommen habe, ist in dem angefochtenen Urteil ausdrücklich noch offengelassen worden, wie sich aus den Gründen ergibt; es handelt sich somit trotz des uneingeschränkten Tenors in Wirklichkeit nur um ein "Teil-Zwischenurteil", das allein den sich auf die Zeit vom 1. April 1949 ab beziehenden Anspruch für dem Grunde nach gerechtfertigt erklärt.

I.

Die gesetzliche Grundlage für diesen dem Kläger dem Grunde nach zugesprochenen Anspruch erblickt das Berufungsgericht, wie schon erwähnt, in den Bestimmungen des §39 Abs. 1 und 2 der 3. Sparverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Feststellung des Rates der Beklagten, daß die Ernennung des Klägers zum Beamten gemäß §7 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 GrundG fallenden Personen wegen enger Verbindung zum Nationalsozialismus unberücksichtigt zu bleiben habe, legt es aus folgenden Erwägungen keine Bedeutung bei: Der hier strittige Anspruch des Klägers sei nicht auf das Bundes-, sondern auf das Landesrecht gestützt; dieses habe eine nach §63 Abs. 3 Satz 2 des Bundesgesetzes zu Art. 131 GrundG zu beachtende, dem Kläger günstigere Regelung in §§6 Abs. 2, 1 Abs. 1 der 1. SpVO des Landes Nordrhein-Westfalen getroffen; nach diesen Vorschriften wäre wegen einer etwaigen engen Verbindung des Klägers zum Nationalsozialismus bei seiner Ernennung zum Beamten nur eine bis zum 30. November 1949 befristete Entlassung in Frage gekommen.

II.

Ob den Ausführungen des Berufungsgerichts zuzustimmen wäre, wenn es allein auf das beim Erlaß des angefochtenen Urteils bestehende Recht ankäme, kann unerörtert bleiben. Bei Beachtung der nunmehr zu berücksichtigenden Vorschriften des Gesetzes über die Bezüge der kriegsgefangenen Beamten vom 15. Dezember 1952 (GVBl NdrhWf 1952 S. 427) und des Gesetzes über die Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften und zur Anpassung des Landesrechts an die Vorschriften des Bundesgesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 GrundG fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (Änderungs- und Anpassungsgesetz) vom 15. Dezember 1952 (GVBl Ndrh-Wf 1952, S. 423) kann die vom Berufungsgericht getroffene Entscheidung mit der angegebenen Begründung überhaupt nicht, im Ergebnis nur zu einem Teil gehalten werden.

1.

Daß es sich bei den genannten Gesetzen um solche handelt, die erst nach Verkündung des angefochtenen Urteils erlassen worden sind, ist nicht von Bedeutung; denn nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist "grundsätzlich auch jedes nach Erlaß des angefochtenen Urteils ergangene neue Gesetz, sofern es nach, seinem zeitlichen Geltungswillen das strittige Rechtsverhältnis erfaßt, zu berücksichtigen" (BGHZ 9, 101 [BGH 26.02.1953 - III ZR 214/50]).

Soweit das - auch auf Beamte der Gemeinden anwendbare (§9 des Gesetzes) - Gesetz über die Bezüge der kriegsgefangenen Beamten vom 15. Dezember 1952 in Betracht kommt, ergibt sich aus seinen §§1 und 2 (Leistungen ab 1. Juli 1948, Anrechnung der auf Grund des §39 der 3. SpVO erfolgten Zahlungen), daß es eine abschließende Regelung hinsichtlich der an die kriegsgefangenen und aus der Kriegsgefangenschaft zurückkehrenden Beamten zu zahlenden Bezüge für die ganze Zeit ab 1. Juli 1948 treffen will; deshalb ist es auch in der Revisionsinstanz zu beachten. Die Notwendigkeit zur Beachtung des Änderungs- und Anpassungsgesetzes vom 15. Dezember 1952 ergibt sich aus ihm selbst, weil es bereits mit dem 1. April 1951 in Kraft getreten ist (§18 des Gesetzes), und somit auch schon für die Berufungsinstanz als maßgebendes Recht zu gelten hat.

2.

Die an die in Betracht kommenden Beamten und ihre Angehörigen nach dem Gesetz über die Bezüge der kriegsgefangenen Beamten zu zahlenden Bezüge werden ohne Rücksicht darauf, ob ein Entnazifizierungsverfahren vorausgegangen ist, gewährt. Nach §6 des Gesetzes bleiben aber "bei der Berechnung der Bezüge ... Ernennungen ..., die ... wegen enger Verbindung zum Nationalsozialismus vorgenommen worden sind, unberücksichtigt". Soweit diese Voraussetzung zutrifft, erwachsen somit den betreffenden Beamten überhaupt keine Ansprüche aus dem zugunsten der kriegsgefangenen Beamten erlassenen Sonderrecht.

Die Beklagte hat sich hierauf in erster Linie bei ihrem Antrag auf Klageabweisung berufen. Sie hat auch bereits die nach §6 Abs. 2 des genannten Gesetzes erforderliche Entscheidung der obersten Dienstbehörde erlassen. Ober die Berechtigung der Entscheidung haben die Verwaltungsgerichte zu befinden (§6 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes).

Bleibt die Entscheidung bei Bestand, so entfällt der Anspruch auf die Kriegsgefangenenbezüge. Das Berufungsgericht wird unter den angegebenen Gesichtspunkten zu prüfen haben, ob der erhobene Anspruch auch unter dem neuen Recht als gerechtfertigt angesehen werden kann. Mit der bisherigen Begründung läßt sich das angefochtene Urteil nicht halten.

3.

Es ist ihm aber zu einem Teil im Ergebnis beizutreten (§563 ZPO).

a)

Wenn auch der Kläger zur Begründung seines Anspruches auf Zahlung eines bestimmten Betrages sich nur auf die Vorschriften über die Kriegsgefangenenbezüge berufen hat, so hindert dies nicht eine Prüfung dahin, ob dem Kläger nicht auch auf Grund anderer Vorschriften ein Geldanspruch gegen die Beklagte zustehen könnte.

Das ist in der Tat der Fall. Mit seiner - im Dezember 1950 erfolgten - Einstufung in die Kategorie V erwarb der Kläger unabhängig davon, wie er nach dem Sonderrecht für die Kriegsgefangenen zu behandeln ist, auf alle Fälle die Ansprüche, die das Landesrecht für die entnazifizierten Beamten allgemein vorsah. Damit entstand ihm ein Anspruch auf Versorgungsbezüge und §§4, 3, 11 der 1. SpVO des Landes Nordrhein-Westfalen.

b)

Dieser Anspruch ist ihm für die hier in Betracht kommende Zeit vom 1. Dezember 1950 bis zum 31. März 1951 und nicht durch die neue Gesetzgebung geschmälert worden.

Es läßt sich zwar nicht mehr mit dem angefochtenen Urteil sagen, daß dem Umstand, ob jemand zum Beamten infolge enger Verbindung zum Nationalsozialismus ernannt worden ist, wegen einer "günstigeren landesrechtlichen Regelung" keine Bedeutung zukommen könnte, wenn nicht bis zum 30. November 1949 eine Entlassung ausgesprochen worden ist. Denn die vom Berufungsgericht angeführten Vorschriften der 1. SpVO sind nach §§17, 18 des Änderungs- und Anpassungsgesetzes mit dem 1. April 1951 außer Kraft getreten und §2 Abs. 2 Satz 3 des genannten Gesetzes bringt auch für das Landesrecht eine dem dem §7 des Bundesgesetzes zu Art. 131 GrundG entsprechende Regelung. Aber das ist ohne Einfluß auf den vorliegenden Anspruch.

Grundsätzlich kann eine gesetzliche Vorschrift ihre Wirkungen erst von ihrem Inkrafttreten an und in die Zukunft hinein äußern. Ob §2 Abs. 2 Satz 3 des Änderungs- und Anpassungsgesetzes "bei Personen, deren Bezüge nach Inkrafttreten des Gesetzes festgesetzt werden", auch eine Wirkung hinsichtlich der Vergangenheit im Auge hat (vgl. auch die entsprechende Bestimmung in den Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Gesetzes ... vom 15. Juni 1953 - MBl S. 883 - in Ziff 6 a zu §2: "Soweit am 1. April 1951 ... höhere Bezüge ... zugestanden haben, die aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht festgesetzt waren, sind Entscheidungen nach §7 des Bundesgesetzes möglich") und ob eine solche Regelung möglicherweise für die Fälle, in denen am 1. April 1951 nach eine Entlassungsmöglichkeit nach Landesrecht bestanden hat, als statthaft angesehen werden könnte, braucht nicht geklärt zu werden. Auf keinen Fall wäre es zulässig, in eine nach dem Landesrecht derart gefestigte Rechtsstellung eines Beamten, daß er schon vor dem 1. April 1951 fällig gewordene Ansprüche auf Zahlung von Bezügen erworben hatte, einzugreifen. Denn insoweit sind die Ansprüche von der allgemeinen Eigentumsgarantie miterfaßt und auch gegen gesetzliche Eingriffe geschützt (vgl. BGHZ 6, 208 [BGH 11.06.1952 - GSZ - 1/52]).

So liegen aber die Verhältnisse im vorliegenden Falle. Wegen der von der Beklagten behaupteten engen Verbindung des Klägers zum Nationalsozialismus hätte nach dem bis zum 1. April 1951 geltenden Recht nur eine Maßnahme nach §6 Abs. 2 der 1. SpVO ergriffen werden können. Nachdem aber die hierauf gestützte Entlassungsverfügung aufgehoben worden ist, hat der Kläger im Rahmen des bis zum 1. April 1951 geltenden Rechts eine nicht mehr angreifbare Position erlangt und die Folge hiervon ist, daß er auf die Versorgungsbezüge für die Monate Dezember 1950 bis März 1951 einen Anspruch erworben hat, der ihm nicht nur bei einer gerichtlichen Entscheidung vor dem 1. April 1951 ohne weiteres zuzusprechen gewesen wäre, sondern auch jetzt nach Maßgabe der näheren bis zu dem genannten Zeitpunkt anzuwendenden Regelung zuerkannt werden muß.

Nach alledem war gemäß §§563, 564, 565 ZPO, wie geschehen, zu erkennen. Die Kostenentscheidung war dem Berufungsgericht zu überlassen.