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Richtergesetz des Landes Brandenburg
(Brandenburgisches Richtergesetz - BbgRiG)

Bibliographie

Titel
Richtergesetz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Richtergesetz - BbgRiG)
Amtliche Abkürzung
BbgRiG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Brandenburg
Gliederungs-Nr.
312-1

Vom 12. Juli 2011 (GVBl. I Nr. 18) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Mai 2024 (GVBl. I Nr. 21) (2)

Inhaltsübersicht§§
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
Geltungsbereich1
Richtereid2
Altersgrenzen3
Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen4
Teilzeitbeschäftigung5
Freistellungen und berufliches Fortkommen6
Beteiligung der Spitzenorganisationen7
Verschwiegenheitspflicht8
Dienstliche Beurteilungen, Beförderungen, Verordnungsermächtigungen, Stellenausschreibungen9
Richterliche Gleichstellungsbeauftragte9a
Geltung des Beamtenrechts und Freistellung von Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern10
Kapitel 2
Richterwahlausschuss
Zuständigkeit des Richterwahlausschusses11
Wahl des Richterwahlausschusses12
Zusammensetzung13
Neuwahl14
Vorschlagslisten15
Erlöschen der Mitgliedschaft16
Ruhen der Mitgliedschaft17
Feststellung des Erlöschens oder Ruhens18
Ausschließungsgründe19
Einberufung20
Sitzung21
Beschlussfassung, Stellvertretung22
Wahl zur Besetzung von Spitzenpositionen22a
Übernahme und Entlassung von Richterinnen und Richtern auf Probe und Richterinnen und Richtern kraft Auftrags23
Geschäftsordnung24
Entschädigung25
Kapitel 3
Richtervertretungen, Kontrollgremium IT und Vertretungen ehrenamtlicher Richterinnen und Richter
Abschnitt 1
Gemeinsame Vorschriften für die Richtervertretungen
Richterrat und Präsidialrat26
Rechtsstellung der Mitglieder, Geschäftsordnung27
Amtszeit28
Ruhen der Mitgliedschaft29
Erlöschen der Mitgliedschaft30
Kosten31
Rechtsweg32
Abschnitt 2
Richterräte
Bildung des Richterrats und der Stufenvertretungen33
Zusammensetzung34
Wahl und Bestimmung der Mitglieder35
Neuwahl36
Eintritt der Ersatzmitglieder37
Ausschluss, Auflösung38
Zuständigkeit der Richterräte39
Gemeinsame Angelegenheiten40
Mitbestimmung41
(weggefallen)42
Initiativrecht43
Arbeitsschutz und Unfallverhütung44
Beteiligungsgrundsätze45
Verfahren bei der Mitbestimmung46
Verfahren bei Nichtzustimmung47
Verfahren vor der Einigungsstelle48
Beschlussfassung der Einigungsstelle49
Aufhebung bindungsgeeigneter Beschlüsse der Einigungsstelle50
(weggefallen)51
Vorläufige Regelungen52
Dienstvereinbarungen53
Gesamtrichterräte, Hauptrichter- und Hauptstaatsanwaltsrat54
Beteiligung an gemeinsamen Angelegenheiten55
Gemeinsame Personalversammlung56
Abschnitt 3
Präsidialräte
Bildung von Präsidialräten57
Ausschluss von gewählten Mitgliedern58
Stellvertretung59
Aufgaben60
Stellungnahme des Präsidialrats61
Neuwahl62
Abschnitt 4
Kontrollgremium IT
Kontrollgremium IT62a
Aufgaben62b
Abschnitt 5
Vertretung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter
Bildung der Vertretung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter63
Kapitel 4
Richterdienstgerichte
Abschnitt 1
Errichtung und Zuständigkeit
Errichtung und Zuständigkeit64
Zuständigkeit des Dienstgerichts65
Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs66
Abschnitt 2
Besetzung
Mitglieder der Richterdienstgerichte67
Bestimmung der Mitglieder der Richterdienstgerichte68
Besetzung des Dienstgerichts69
Besetzung des Dienstgerichtshofs70
Verbot der Amtsausübung71
Erlöschen des Amtes, Ruhen72
Abschnitt 3
Disziplinarverfahren
Geltung des Disziplinargesetzes73
Disziplinarmaßnahmen74
Entscheidungen des Dienstgerichts anstelle der obersten Dienstbehörde75
Verfahren76
Zulässigkeit der Revision77
Bekleidung mehrerer Ämter78
Richterinnen und Richter kraft Auftrags79
Abschnitt 4
Versetzungs- und Prüfungsverfahren
Allgemeine Verfahrensvorschriften80
Versetzungsverfahren81
Einleitung des Prüfungsverfahrens82
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Zustimmung83
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmung84
Urteilsformel85
Aussetzung von Verfahren86
Kostenentscheidung in besonderen Fällen87
Kapitel 5
Wahlen
Grundsatz88
Wahlrecht, Wählbarkeit89
Wahlordnung90
Anfechtung der Wahl91
Kapitel 6
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
Aufgaben und Bildung der Staatsanwaltsräte92
Beteiligungsverfahren93
Nichtständiges Mitglied des Richterwahlausschusses94
Zuständigkeit der Richterdienstgerichte95
Bestellung der nichtständigen beisitzenden Mitglieder der Richterdienstgerichte96
Disziplinarmaßnahmen97
Verfahren98
Kapitel 7
Gemeinsame Gerichte
Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg99
Kapitel 8
Übergangs- und Schlussvorschriften
Laufende Verfahren vor dem Dienstgericht und laufende Disziplinarverfahren100
Evaluation101
Ausführung des Richterwahlgesetzes102
(1) Red. Anm.:

Artikel 2 des Gesetzes zur Angleichung des Richterrechts in den Ländern Berlin und Brandenburg vom 12. Juli 2011 (GVBl. I Nr. 18)

(2) Red. Anm.:

Nach Artikel 11 des Gesetzes vom 14. Mai 2024 (GVBl. I Nr. 21) werden durch Artikel 1 Nummer 2, Artikel 2 Nummer 6 und 9 und Artikel 3 dieses Gesetzes das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nach Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes und das Grundrecht auf Datenschutz nach Artikel 11 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg eingeschränkt. Durch Artikel 2 dieses Gesetzes wird das Recht auf freie Berufsausübung nach Artikel 49 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg eingeschränkt.

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