Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 30.08.1972, Az.: BVerwG III CB 90.71

1)

Die Beschwerde des Beteiligten kann keinen Erfolg haben. Der mit ihr allein geltend gemachte Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor. Die vom Beteiligten als klärungsbedürftig angesehene Frage, ob bei bekanntem Einheitswert ein Abzug wegen Verpachtung zulässig ist, hat der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung, insbesondere auch für das landwirtschaftliche Vermögen bereits entschieden (vgl. Urteil vom 2. März 1967 - BVerwG III C 39.64 - [BVerwGE 26, 263 = Buchholz 427.2 § 12 Nr. 33] mit weiteren Hinweisen). Der Senat hat hier ausgesprochen, daß für die Schadensberechnung bei Vertreibungsschäden der zuletzt festgestellte Einheitswert zugrunde zu legen ist und daß der Präsident des Bundesausgleichsamtes bei bekanntem Einheitswert auch dann nicht berechtigt ist, eine anderweitige Ermittlung des Einheitswertes vorzunehmen, wenn nach dem letzten Feststellungszeitpunkt erhebliche Veränderungen vorgenommen worden sind, die aber nicht zu einer Fortschreibung des Einheitswertes geführt haben; Teil I Nr. 1 Buchst. d Abs. 3 der DB-Landwirtschaftsvermögen (Mtbl.BAA 1959, 154) sei deshalb nicht verbindlich. Der Senat hat a.a.O. zum wiederholten Male auch ausgesprochen, daß die in § 12 Abs. 1 FG einerseits und in Abs. 2 der Vorschrift andererseits getroffenen Regelungen nicht dem Gleichheitssatz zuwiderliefen. Was für werterhöhende Veränderungen a.a.O. entschieden ist, gilt gleichermaßen für wertmindernde Veränderungen. Auch insoweit ist die zuletzt getroffene Einheitswertfeststellung eine bindende behördliche Entscheidung, die der Betroffene seinerzeit als Bewertung seines Vermögens hingenommen und auf deren Grundlage er Steuern gezahlt hat. Von der vorgenannten Rechtsprechung abzuweichen, besteht kein Anlaß.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Der Wert des Streitgegenstandes ist nach § 189 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 74 BVerwGG festgesetzt worden.

2)

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hat Erfolg. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Das angefochtene Urteil kann, soweit es die Klage abweist, auf einem Verfahrensfehler beruhen, weil Dr. Reimer von der Heimatauskunftstelle im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht als Zeuge vernommen worden ist.