Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 10.06.1971, Az.: BVerwG III C 129.70

II.

Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht.

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, daß der Schaden, den der Kläger an Betriebsvermögen erlitt, nach § 12 Abs. 2 FG durch Ermittlung des Ersatzeinheitswertes zu berechnen ist. Der Ersatzeinheitswert ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 der 6. FeststellungsDV nach § 9 Abs. 2 Satz 1 der 6. FeststellungsDV zu ermitteln.

Dem Verwaltungsgericht ist auch darin zu folgen, daß zur Ermittlung des Ersatzeinheitswertes nach § 4 Nr. 2 und § 7 Abs. 3 der 2. BAA-FeststellungsDV das Verfahren der Schätzung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen einzuschlagen ist. Beweiskräftige Urkunden sind nicht vorhanden (§ 9 Abs. 1 der 6. FeststellungsDV). Der Betrieb gehört auch nicht zu den in Anlage 1 zur 2. BAA-FeststellungsDV aufgeführten Industriezweigen (§ 4 Nr. 1 der 2. BAA-FeststellungsDV). Daher ist ein Kennzahlverfahren nicht möglich. Ein kennzahlähnliches Verfahren ist nicht durchzuführen, wie das Verwaltungsgericht unangegriffen festgestellt hat (§ 7 Abs. 2 der 2. BAA-FeststellungsDV). Deshalb verbleibt nur die Schätzung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen. Dieses Verfahren hat das Verwaltungsgericht jedoch unrichtig angewendet.

Allerdings mißversteht die Revision die Voraussetzungen dieses Verfahrens, wenn sie darauf abstellt, bei der Ermittlung des Ersatzeinheitswertes durch Schätzung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen dürften die tatsächlichen Grundlagen nicht geschätzt werden. Es geht um etwas anderes:

Der Vorort hat die Schätzung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen so vorgenommen, daß er durch Würdigung der Angaben des Klägers und aller sonstigen vorhandenen Beweismittel das Reinvermögen des Betriebes auf den 1. Januar 1945 nach der Formel Anlagevermögen plus Umlaufvermögen minus Schulden ermittelt und als Ersatzeinheitswert angesetzt hat. Darin sind ihm das Ausgleichsamt und das Verwaltungsgericht gefolgt. Beide haben Korrekturen lediglich an den angesetzten Werten angebracht. Die Methode blieb jedoch die gleiche. Gerade sie ist unrichtig. Der Ersatzeinheitswert ist nicht durch Ermittlung des Reinvermögens zu gewinnen. Das lassen nur § 8 Abs. 1 und § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 der 6. FeststellungsDV unter den dort vorgesehenen besonderen Voraussetzungen der Vorlage beweiskräftiger Unterlagen zu. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben.

Dagegen läßt sich nicht einwenden, die Schätzung sei am besten, wenn sie dem Einheitswert am nächsten komme, der nach § 66 Abs. 4 BewG durch die Summe der Teilwerte abzüglich der Schulden ermittelt werde. Ließe man das zu, wie es das Ausgleichsamt und das Verwaltungsgericht getan haben, so würde die in § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 der 6. FeststellungsDV und in § 4 und § 7 der 2. BAA-FeststellungsDV vorgesehene Rangfolge der Verfahren zur Ermittlung des Ersatzeinheitswertes durchbrochen und würden die Methoden in § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 der 6. FeststellungsDV in Verbindung mit § 7 Abs. 3 der 2. BAA-FeststellungsDV für die Ermittlung des Ersatzeinheitswertes miteinander vermengt, was unzulässig ist (Urteile des Senats vom 8. Mai 1969 - BVerwG III C 210.67 -; vom 3. Juni 1969 - BVerwG III C 140.67 - und 3. Juli 1969 - BVerwG III C 108.67 - [Buchholz 427.206 § 9 der 6. FeststellungsDV Nr. 8 und 9] sowie vom 2. Juli 1970 - BVerwG III C 150.69 -).

Wie das Verfahren der Schätzung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen durchzuführen ist, wird in § 7 Abs. 3 Satz 2 der 2. BAA-FeststellungsDV geregelt. Danach kommt es in erster Linie auf die Verhältnisse bekannter Betriebe an. Demzufolge ist zunächst der Zuschnitt des verlorengegangenen Betriebes an Hand seiner Betriebsmerkmale zu ermitteln. Dabei handelt es sich nicht um die Ermittlung der Teilwerte, sondern der Vermögens-, Produktions- und Ertragsverhältnisse. Dann sind die Einheitswerte ähnlicher Betriebe zu ermitteln oder deren Ersatzeinheitswerte, sofern sie nicht auf einer Schätzung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen beruhen. Danach ist unter Berücksichtigung der Abweichungen des vom Vertreibungsschaden betroffenen Betriebes von den ähnlichen Betrieben der mutmaßliche Einheitswert des verlorengegangenen Betriebes zu schätzen. Das bedeutet, daß unter Vergleich der Merkmale des verlorengegangenen Betriebes mit denen der ähnlichen Betriebe der Stand des verlorengegangenen Betriebes in der Einheitswertskala durch Schätzung zu ermitteln ist (Urteile vom 3. Juni 1969 - BVerwG III C 140.67 -, vom 3. Juli 1969 - BVerwG III C 108.67 - und vom 2. Juli 1970 - BVerwG III C 150.69 -). Ist dieses Verfahren, selbst wenn auf entferntere Betriebe anderer Branchen ausgewichen würde, nicht durchführbar, weil die Einheitswerte oder Ersatzeinheitswerte ähnlicher Betriebe nicht zu ermitteln sind oder die ermittelten Ersatzeinheitswerte der Vergleichsbetriebe ihrerseits nur auf Schätzungen beruhen, so ist - in zweiter Linie - der Einheitswert des verlorengegangenen Betriebes an Hand allgemeiner Erfahrungssätze nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu schätzen. Auch dabei ist es unerläßlich, daß sichtbar wird, daß sich die Schätzung am Einheitswertniveau ausrichtet.

Im vorliegenden Fall fehlt es an einer solchen Schätzung. Der Vorort hat dazu in seinem Gutachten nichts gesagt. Nach dem Aufbau dieses Gutachtens kam es darauf auch gar nicht an. Das Verwaltungsgericht hat ausdrücklich ausgeführt, daß der Ersatzeinheitswert zu ermitteln sei wie der Einheitswert eines Betriebes, nämlich durch Summierung der Teilwerte. Das schließt eine Schätzung aus.

Daher verletzt das angefochtene Urteil das in § 9 Abs. 2 Satz 1 der 6. FeststellungsDV in Verbindung mit § 4 Nr. 2 und § 7 Abs. 3 der 2. BAA-FeststellungsDV geregelte Verfahren zur Ermittlung des Ersatzeinheitswertes durch Schätzung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen. Außerdem ist wegen der Eigenart dieses Verfahrens eine Korrektur der Schätzung grundsätzlich nur unter Hinzuziehung des Vororts möglich. Denn das Verwaltungsgericht kann in aller Regel nur die der Schätzung zugrunde liegenden tatsächlichen Verhältnisse über den Zuschnitt des verlorengegangenen Betriebes korrigieren. Wie sich eine Änderung dieses Sachverhalts auf die Schätzung des Einheitswertes entsprechend dem Einheitswertniveau ähnlicher Betriebe auswirkt, kann das Verwaltungsgericht grundsätzlich nicht ohne Einschaltung des Vorortes beurteilen (vgl. Urteil vom 3. Juli 1969 - BVerwG III C 108.67 - a.a.O.). Auch dies ist unterblieben.

Das angefochtene Urteil enthält jedoch auch noch weitere Rechtsfehler. Die Revision rügt zu Recht, das Verwaltungsgericht habe nicht geprüft, ob Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens entzogenes Vermögen oder Nationalitätenvermögen darstellten und deshalb außer Betracht bleiben müssen. Das kann insbesondere bei dem im Jahre 1940 in Posen gegründeten Zweigbetrieb in Betracht kommen. Weiter ist ungeklärt, ob der Kläger nicht durch Verlagerung seines Betriebes nach Wiesbaden Wirtschaftsgüter gerettet hat. Schließlich ist § 21 Abs. 1 FG verletzt. Das Verwaltungsgericht hat bei der Ermittlung des für die ganze wirtschaftliche Einheit anzusetzenden Wertes im Sinne des Satzes 1 der Vorschrift zu Unrecht die Forderung gegen das Reich in Höhe von 19.200 RM außer Ansatz gelassen. Darum hat es den Betrag der Nettokürzung unrichtig berechnet (vgl. Urteile vom 11. Dezember 1969 - BVerwG III C 195.67 - und vom 18. Juni 1970 - BVerwG III C 50.69 - [Buchholz 427.2 § 21 FG Nr. 5 und 6]).