Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.11.1984, Az.: 4 StR 694/84

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen und mit Beischlaf zwischen Verwandten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Seine in zulässiger Weise auf die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung beschränkte Revision hat Erfolg.

Die Strafkammer hat eine Aussetzung der Vollstreckung der Strafe zur Bewährung abgelehnt, weil sie weder in der Tat noch in der Persönlichkeit des Angeklagten besondere Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB zu erkennen vermocht hat. Sie hat Milderungsgründe vermißt, "die von besonderem Gewicht sind, weil sie Ausnahmecharakter tragen und dem Fall zu Gunsten des Täters den Stempel des Außergewöhnlichen aufdrücken". Damit stellt das Landgericht zu hohe Anforderungen an die Annahme besonderer Umstände, welche die Aussetzung der Vollstreckung einer zwei Jahre nicht übersteigenden Freiheitsstrafe zulassen. Daran, daß diese Strafaussetzung nur zulässig sei, wenn Umstände vorliegen, die dem Fall den "Stempel des Außergewöhnlichen" aufdrücken, hat der Bundesgerichtshof nicht festgehalten. Die Anwendung des § 56 Abs. 2 StGB ist nicht auf extreme Ausnahmefälle beschränkt und kommt nicht etwa allein bei Taten in Betracht, die in einer Konfliktslage oder in Situationen begangen worden sind, die nahe an Rechtfertigungs- oder Schuldausschließungsgründe heranreichen (BGH NStZ 1984, 361 m.w.Nachw. BGH, Beschluß vom 25. September 1984 - 1 StR 552/84). Es bedarf vielmehr einer Gesamtwertung, ob Milderungsgründe von besonderem Gewicht vorliegen, die eine Strafaussetzung trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts, der sich in der Strafhöhe widerspiegelt, als nicht unangebracht und als den vom Strafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheinen lassen.