I.

Das Berufungsgericht hat zu Unrecht seine Entscheidung auf die Frage abgestellt, ob der Klägerin die von ihr beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Klagefrist zu gewähren sei. Denn eine solche Wiedereinsetzung kommt nicht in Frage, weil bei Erhebung der Klage am 1. Juli 1957 die Frist hierfür noch nicht abgelaufen war. Wie der erkennende Senat in seiner zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidung vom 18. März 1959 - IV ZR 193/58 - ausgesprochen hat, wird durch eine Rechtsmittelbelehrung, wie sie hier ohne Angaben darüber erfolgt ist, in welcher Form die Klage zu erheben ist, die Frist zur Erhebung der Klage nicht in Lauf gesetzt. Das Berufungsgericht durfte daher die Klage nicht aus diesem Grunde abweisen.

II.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts kann auch nicht aus anderen Gründen entsprechend dem §563 ZPO aufrecht erhalten werden. Zwar steht dem nicht entgegen, daß das Berufungsgericht die Klage als unzulässig abgewiesen hat und die Tragweite einer solchen Entscheidung gegenüber einer Entscheidung, mit der aus sachlichen Gründen eine Klage abgewiesen wird, eine verschiedene ist, so daß, wenn eine Klage als unzulässig statt als unbegründet abgewiesen wird, die Voraussetzungen für die Anwendung des §563 ZPO nicht gegeben sein könnten (vgl. Stein/Jonas/Schönke Anm. I 2 zu §563 ZPO). Denn wenn in Entschädigungsverfahren die Entschädigungsbehörde einen Anspruch aus sachlichen Gründen abgewiesen hat und die erhobene Klage aus verfahrensrechtlichen Gründen als unzulässig abgewiesen wird, so wird damit die Versagung einer Entschädigung durch die Entschädigungsbehörde unanfechtbar, so daß der Entschädigungsanspruch auch aus sachlichen Gründen abgewiesen ist. Die Tragweite der Entscheidung des Berufungsgerichts geht somit dahin, daß der Klägerin aus sachlichen Gründen ein Entschädigungsanspruch versagt ist. Auch im Interesse der für Entschädigungssachen vorgeschriebenen Beschleunigung und aus Gründen der Prozeßökonomie wäre es geboten, daß in derartigen Fällen, wenn es keiner weiteren Feststellungen bedarf, das Revisionsgericht sich nicht auf die Aufhebung eines derartigen Berufungsurteils beschränkt und die Sache nochmals zur Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverweist, sondern daß das Revisionsgericht selbst eine sachliche Prüfung vornimmt.

Da die Klägerin die Wohnsitz- und Stichtagsvoraussetzungen des §4 BEG nicht erfüllt, auch keine Verfolgte aus den Vertreibungsgebieten im Sinne des §150 BEG ist, kann eine Entschädigung nur auf Grund des §160 BEG in Frage kommen. Diese Bestimmung weicht inhaltlich von der des §71 BErgG nicht ab (vgl. Bundestagsdrucksache Nr. 1949 S. 175 zu §71). Zu dieser Bestimmung hat der erkennende Senat in seiner Entscheidung RzW 56, 338 40 = LM Nr. 3 zu §303 ZPO ausgesprochen, daß diese nur auf solche vom Nationalsozialismus verfolgte Staatenlose angewendet werden kann, die den Schutz des Landes nicht in Anspruch nehmen können, dem sie angehört oder in dem sie früher gelobt haben und die aus diesen Gründen hilfsbedürftig sind. Dies muß auch für die Anwendung des §160 BEG gelten. Ob die hiernach für die Geltendmachung eines Anspruchs gemäß §160 BEG erforderlichen Voraussetzungen bei der Klägerin vorliegen, ist jedoch noch nicht festgestellt. Zwar könnte sie mit der Wiederherstellung des Staates Österreich jederzeit, ohne Gefahr verfolgt zu werden, nach Österreich zurückkehren und den Schutz dieses Landes in Anspruch nehmen. Ob die Klägerin hiervon keinen Gebrauch machen will, ist rechtlich unerheblich. Dementsprechend nimmt auch §160 Abs. 2 Satz 2 BEG ausdrücklich Verfolgte von einer Entschädigung aus, die durch die Vereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hatten und durch den Verlust dieser Staatsangehörigkeit staatenlos geworden sind. Für aus Österreich ausgewanderte Personen, die am 13. März 1938 österreichische Staatsangehörige waren, sind auch in Österreich Hilfsmaßnahmen vorgesehen (vgl. Blessin/Wilden S. 42 Anm. 72 zu Art. I ÄndG), wie ja auch in Österreich noch Erwägungen darüber schweben, wie die Entschädigung von Juden zu gestalten ist, die in Österreich verfolgt sind. Infolge der Möglichkeit, als etwaige Österreicherin wieder den Schutz dieses Landes in Anspruch zu nehmen, ohne befürchten zu müssen verfolgt zu werden, wäre die Klägerin auch nicht Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention (vgl. deren Kap. I Art. 1 Buchst. A).

Das Berufungsgericht hat jedoch noch keine Feststellungen über die Staatsangehörigkeit getroffen, die die Klägerin besaß, als sie nach Frankreich auswanderte. Die Tatsache, daß sie einen Mann geheiratet hat, der in Gebiete der österreichisch-ungarischen Monarchie geboren ist, reicht für eine Bejahung der österreichischen Staatsangehörigkeit nicht aus (vgl. den Staatsvertrag von Saint-Germain-en Lay vom 10. September 1919 - Staatsgesetzblatt 1920 - Art. 65, 70, 78 sowie die nach dem Aufklärungsbeschluß des Landgerichts vom 11. Dezember 1957 bestehende Möglichkeit, daß ihr Mann tschechischer Staatsangehöriger gewesen ist).

Aus diesem Grunde ist eine sachliche Entscheidung noch nicht möglich, da die Klägerin die Voraussetzungen für eine Anwendung des §160 BEG erfüllen kann, wenn sie tschechische Staatsangehörige gewesen ist. Der Rechtsstreit muß daher zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.