1 Allgemein

Der Franchisevertrag ist gesetzlich nicht geregelt. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bestimmen sich insofern nach dem zwischen ihnen vereinbarten Vertrag sowie der zum Franchiserecht ergangenen Rechtsprechung.

2 Pflichten des Franchisegebers

Der Franchisegeber hat gegenüber dem Franchisenehmer u.a. folgende Pflichten:

• Vorvertragliche Information über das Franchising

• Ermöglichung des Franchising durch Einräumung der Nutzungsmöglichkeit an den gewerblichen Schutzrechten sowie der Übertragung des notwendigen Wissens

• Beratung und Unterstützung bei der Eingliederung in das Franchisesystem

• Betreuung während des laufenden Franchisevertrages z.B. durch Marktbeobachtung, Entwicklung neuer Geschäftsideen

• Belieferung mit den Frachiseprodukten

3 Pflichten des Franchisenehmers

Der Franchisenehmer hat gegenüber dem Franchisegeber u.a. folgende Pflichten:

• Zahlung der Franchisegebühr

• Förderung des Absatzes des Franchiseprodukts

• Führung des Betriebs nach den Grundsätzen des jeweiligen Franchisesystems

• Treuepflicht gegenüber dem Franchisegeber