Google hat nun bis zum 23. März Zeit, um eine Unterlassungserklärung abzugeben.
Die neue Datenschutzerklärung des Internetriesen sei unbestimmt formuliert oder würde den Verbraucher benachteiligen. Die Klauseln seien gespickt mit Begriffen wie "möglicherweise", "gegebenenfalls" oder "unter Umständen". So hieße es, Google erfasse "möglicherweise gerätespezifische Informationen und Standortdaten" und "unter Umständen werden die personenbezogenen Daten aus verschiedenen Google-Diensten verknüpft". Der User wüsste gar nicht, wozu er seine Zustimmung erteilt. Den Verbraucherschützern ist ebenfalls ein Dorn im Auge, dass personenbezogene Daten erfasst, ausgewertet und weiterverarbeitet werden, ohne dass der User seine Einwilligung dazu geben müsse.
Europäische Datenschützer hatten Spiegel.de zufolge bereits um die Verschiebung der Einführung der neuen Nutzungsbedingungen gebeten. Der Grund: Man halte sie für potenziell rechtswidrig, müsse dies aber noch genauer prüfen. Google weigerte sich jedoch, die Einführung zu verzögern.
Die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hatte wiederholt den Datenschutz großer Internetkonzerne als unzureichend kritisiert. Sie fordert EU-weite Normen, denen sich internationale Konzerne nicht entziehen könnten. Eine Stellungnahme seitens Google zur Abmahnung steht noch aus.
