Rechtsanwalt
Wolfgang Schlumberger

Ein Fliesenleger führte bei einem Bauvorhaben Bodenfliesen mit Rundschnitten aus. Es war vereinbart gewesen, dass der Rundschnitt mittels Wasserstrahl erfolgt.

Mängelansprüche an einem Bauwerk verjähren innerhalb von 5 Jahren ab Übergabe. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln bestehen die Gewährleistungsansprüche noch nach 10 Jahren.

Die Vereinbarung einer Ratenzahlungsvereinbarung bei Zahlungsschwierigkeiten des Bauunternehmens ist insolvenzrechtlich nicht unproblematisch. Der Lieferant riskiert bei Insolvenz seines Kunden die in der Krise aufgrund einer solchen Vereinbarung erhaltene Zahlung herausgeben zu müssen.

Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Schutze von Baustellenbaulärm -AVV Baulärm- setzt für verschiedene Gebietsarten unterschiedlich hohe Immissionswerte fest, so für die Gebiete in denen vorwiegend Wohnungen untergebracht sind, tagsüber 55 dB und nachts 40 dB. In Gebieten in denen ausschließlich Wohnungen untergebracht sind tagsüber 50 dB und nachts 35 dB. Überschreitet der Geräuschpegel des von Baumaschinen hervorgerufenen Geräusches den Immissionsrichtwert um mehr als 5 dB, sollen Maßnahmen zur Minderung der Geräusche von der Behörde angeordnet werden, wie z.B. Maßnahmen an den Baumaschinen, Verwendung geräuscharmer Baumaschinen die Anwendung geräuscharmer Bauvorhaben bzw. Beschränkung der Betriebszeit lautstarker Baumaschinen.

Grundsätzlich hat der Handwerker nicht nur die Pflicht im Wege der Nacherfüllung Mängel in seinem Werk nachzubessern, er hat auch das Recht hierzu. Ein Auftraggeber kann grundsätzlich nicht zu Lasten des Auftragnehmers Dritte mit der Mängelbeseitigung beauftragen, ohne dass dem Vertragspartner Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben worden ist. Es ist grundsätzlich Angelegenheit des Unternehmers, auf welche Weise er den vertragsgerechten Zustand herstellt.