Rechtsanwältin
Viola Rust-Sorge

Am 1. August 2012 ist die neue Fassung des § 312 g BGB in Kraft getreten. Mit dieser gesetzlichen Neuregelung soll zahlreichen Beschwerden im Zusammenhang mit scheinbaren Gratisangeboten begegnet werden, für die die Verbraucher doch später berechtigt auf Zahlung in Anspruch genommen worden sind, dies aber aufgrund der Unübersichtlichkeit der Angaben in der Internetpräsenz nicht erkennen konnten.

Das Bundeskabinett hat am 29. August 2012 den neuen Gesetzesentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage beschlossen. Presseverleger sollen für Ihre Online-Angebote ein eigenes Leistungsschutzrecht erhalten.

BGH bestätigt strenge Anforderungen an Werbeanrufe - Double-Opt-In-Verfahren sind unzureichend (Urteil des BGH vom 10. Februar 2011 - I ZR 164/09) - Telefonwerbung

Sieg der Werbeagenturen gegen die GEMA: Die Nutzung von Musikkompositionen zu Werbezwecken auf der Internetpräsenz muss nicht bei der GEMA angemeldet werden