Mensch steigt Treppen hinauf

Rechtsanwalt

Tim Geißler

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  • Fachanwalt für Strafrecht
GKS Rechtsanwälte
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42103 Wuppertal
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Steckbrief

  • Fachanwalt für Strafrecht
  • geboren 1971 in Solingen
  • Studium der Rechtswissenschaften in Bonn
  • Sprachen: Deutsch, Englisch

Standpunkt

"Ich sage nichts ohne meinen Anwalt."

Gerade im Bereich des Strafrechts, in dem nahezu jede Entscheidung des Gerichts oder der Verfolgungsbehörde unmittelbare Auswirkung auf die persönliche Freiheit oder das Vermögen des Beschuldigten hat, ist eine schnelle, flexible und sachkundige Verteidigung durch einen Strafverteidiger erforderlich. Eine qualifizierte Verteidigung beginnt nicht erst im Gerichtssaal, sondern weitaus früher.

Das größte Spektrum an Verteidigungsmitteln steht dem Strafverteidiger dann zu, wenn sich der Mandant gegenüber der Polizei zur Sache selbst nicht eingelassen hat. Hier gilt der aus dem Fernsehen bekannt Satz: "Ich sage nichts ohne meinen Anwalt!"

Vor einer Einlassung ist auf jeden Fall der Aktenbestand nebst der jeweiligen Beweise zu überprüfen. Erst dann kann beurteilt werden, ob eine Einlassung durch den Beschuldigten sinnvoll ist oder nicht. Insbesondere bei Verfahren mit komplexen Sachverhalten oder umfangreichen Ermittlungsergebnissen wie z. B. bei Telefonüberwachungen, Observationen und dergleichen ist eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Beweisermittlung und der Beweisergebnisse durch den Strafverteidiger erforderlich.

Ebenso ist es wichtig, dass der Strafverteidiger auf die jeweilige Verfahrenssituation spontan reagiert. Bei Verhaftungen, richterlichen Vorführungen, Haftprüfungen oder auch Hausdurchsuchungen sollte der Verteidiger anwesend sein, um die Rechte seines Mandanten zu wahren. Sowohl im Vorverfahren als auch in der Hauptverhandlung sind fundierte Kenntnisse des Strafprozessrechts erforderlich, um das Ergebnis des Verfahrens für den Mandanten so positiv wie möglich zu gestalten.

Wie das Strafrecht und das Recht der Ordnungswidrigkeiten setzt auch das Führerscheinrecht, insbesondere in Fällen der Entziehung der Fahrerlaubnis oder der Wiedererteilung unter Auflage einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU), fundierte Fachkenntnisse voraus. Auch hier ist anzuraten, einen auf dieses Gebiet spezialisierten Anwalt zu konsultieren. Die Fahrerlaubnis und auch der Führerschein sind derzeit mit die wichtigsten Wirtschaftsgüter im allgemeinen Berufsleben. Sie sind nahezu für jedermann unverzichtbar, um sich Flexibilität und Mobilität zu erhalten.

Bei meiner Tätigkeit im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes ist – genau wie im Strafrecht – eine sehr weitsichtige Beratung unabdingbar. Schon relativ geringe Rechtsverletzungen können hohe finanzielle Folgen für die Betroffenen haben, so dass den Beratenden hier eine besondere Verantwortung trifft."

Tim Geißler

Rechtsanwalt,
Fachanwalt für Strafrecht

Kanzleinews

GKS Newsletter März Allgemein

29.03.20063806 Mal gelesen

Sehr geehrte Damen und Herren

mit diesem Newsletter informieren wir Sie über Neuigkeiten und aktuelle Urteile aus den verschiedensten Rechtsgebieten. Wenn Sie Fragen zu diesen oder anderen Themen haben, informieren Sie sich auf unserer Homepage oder vereinbaren Sie bitte einen Besprechungstermin mit uns.

Rückgabepflicht für Gewährleistungssicherheit

Eine Gewährleistungssicherheit muss umgehend zurückgegeben werden, sofern hierfür eine Bürgschaft als Austauschsicherheit entgegen genommen worden ist.

Ein Auftraggeber ist zur Rückgabe einer bisherigen Gewährleistungssicherheit verpflichtet, sobald er im Austausch für diese eine andere vom Auftragnehmer erhält. Kommt er seine Rückgabepflicht wiederholt nicht nach, kann der Auftragnehmer nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nach dem erfolglosen Verstreichen einer von ihm gesetzten Frist beide Sicherheiten zurück verlangen.

Die Klage eines Bauunternehmens gegen einen Kunden, der zunächst vereinbarungsgemäß einen Teil des Werklohns einbehalten hatte, diesen dann aber nach Erhalt einer entsprechenden Bürgschaft nicht auszahlte, hatte daher Erfolg. Aufgrund seines vertragswidrigen Verhaltens hat der Kunde nach Ansicht der Bundesrichter jeden Anspruch auf eine Gewährleistungssicherheit verloren.

Nachträgliche Änderung der Gewinnverteilung

Die Gewinnverteilung einer Personengesellschaft kann nur ausnahmsweise nachträglich geändert werden.

Von Gesellschaftern von Personengesellschaften wird manchmal übersehen, dass ein einmal gefasster Gewinnverteilungsanspruch nicht nachträglich geändert werden kann. Der Gewinnanspruch von Gesellschaftern einer Personengesellschaft entsteht mit Feststellung des Jahresabschlusses der Gesellschaft. Nachträgliche Änderungen sind nur nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage sowie aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht gegeben. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn einem Gesellschafter ein Sonderopfer entstanden ist, welches die anderen Gesellschafter auszugleichen haben.

Besteht zivilrechtlich ein Anspruch auf eine Ergebnisänderung, so ist die geänderte Gewinnverteilung auch steuerrechtlich anzuerkennen. Dies gilt auch dann, wenn der Änderungsanspruch nicht gerichtlich durchgefochten werden musste, sondern sich die Gesellschafter über die Änderung verständigen, solange sich die Änderung im durch den Änderungsanspruch vorgegebenen Rahmen hält. Die rückwirkende Änderung einer Ergebnisverteilung verlangt eine Änderung des bereits festgestellten Jahresabschlusses. Hierzu ist ein gesonderter Gesellschafterbeschluss erforderlich.

Erbringung der Stammeinlage

Bei einer Insolvenz muss der GmbH-Gesellschafter nachweisen können, dass er die Stammeinlage in voller Höhe eingezahlt hat.

Für GmbH-Gesellschafter gehört die Quittung über die Einzahlung der Stammeinlage zu den wichtigsten Gesellschaftspapieren. Denn im Falle einer Insolvenz ist dem Insolvenzverwalter nachzuweisen, dass die Stammeinlage in voller Höhe eingezahlt worden ist. Der Gesellschafter kann sich dann nicht darauf berufen, dass die Stammeinlage vor langer Zeit geleistet worden ist. Hat der Gesellschafter keinen Zahlungsbeleg, so kann er den erforderlichen Nachweis auch durch eine Zeugenaussage erbringen. Allerdings ist das Problem dabei, dass sich Zeugen häufig an lange zurückliegende Vorgänge nur ungenau erinnern und sich in Widersprüche verwickeln können. Und da die Zeugenaussagen einer Beweiswürdigung unterliegen, bleibt der Einzahlungsbeleg das beste Beweismittel.

Rentenversicherungspflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer?

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass auch Gesellschafter-Geschäftsführer versicherungspflichtig in der Rentenversicherung sein können.

Das Bundessozialgericht hat in einem Aufsehen erregenden Urteil entschieden, dass auch Gesellschafter-Geschäftsführer rentenversicherungspflichtig sein können. Begründet wird dies damit, dass der Geschäftsführer in der Regel nur für einen Auftraggeber tätig ist, nämlich die GmbH, mit der er seinen Dienstvertrag geschlossen hat, und selbst keine Arbeitnehmer beschäftigt. Damit erfüllt auch der Gesellschafter-Geschäftsführer die Kriterien eines arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen und fällt in die Gruppe der so genannten Scheinselbstständigen.

Mit seinem Urteil ist das Bundessozialgericht von der Auffassung der Versicherungsträger abgewichen, die bisher ausschließlich auf die Verhältnisse der GmbH abgestellt haben: Maßgeblich war, ob die GmbH lediglich für einen Auftraggeber tätig ist und versicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigt. Die Verhältnisse der GmbH wurden dann dem Gesellschafter-Geschäftsführer zugerechnet. Gemäß der neuen Rechtsprechung ist nunmehr allein maßgeblich, ob der Geschäftsführer selbst die genannten Voraussetzungen der Versicherungspflicht erfüllt.

Das Urteil überrascht auch Experten, denn es ist eine rein formale Auslegung des Gesetzeswortlauts. Vom Gesetzgeber war dies wohl nicht beabsichtigt, aber das Gericht verweigert sich einer zusätzlichen Prüfung der Intention des Gesetzes. Es bleiben zumindest noch eine ganze Reihe von Fragen offen, beispielsweise wie ein Gesellschafter gleichzeitig eine Gesellschaft beherrschen und von ihr abhängig sein kann. Auch der allgemein gewollten und im Steuerrecht schon lange angestrebten rechtsformunabhängigen Behandlung von Unternehmern läuft diese Entscheidung im Prinzip zuwider.

Momentan sind die Konsequenzen dieses Urteils noch nicht recht absehbar. Während die bisherigen Kommentare von "einer konsequenten Umsetzung des Gesetzes" bis zu einer "nicht nachvollziehbaren Erdrutschentscheidung reichen", liegt von den Rentenversicherungsträgern noch keine Stellungnahme vor.

Im schlimmsten Fall droht den betroffenen GmbHs eine nachträgliche Beitragsforderung für mehrere Jahre, denn inwieweit hier Vertrauensschutz für die Vergangenheit gilt, ist ebenfalls noch nicht klar. Dass sich der chronisch klammen Rentenversicherung hier kurzfristig eine neue Geldquelle erschließen könnte, lässt jedenfalls nichts Gutes ahnen.

Nun sind mehrere Möglichkeiten denkbar, um der Versicherungspflicht zumindest in Zukunft zu entgehen. So kann der Gesellschafter-Geschäftsführer selbst einen oder mehrere sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer der GmbH einstellen und diese dann der GmbH im Rahmen eines Dienstverschaffungsvertrages überlassen. Auch wenn der Geschäftsführer neben der GmbH noch andere Auftraggeber hat, von denen er mindestens ein Sechstel seiner Einkünfte bezieht, entfällt die Rentenversicherungspflicht.

Bei beiden Varianten sind jedoch noch andere juristische Fallstricke zu beachten: Überlässt der Gesellschafter-Geschäftsführer eigene Arbeitnehmer der GmbH, muss er aufpassen, dass er nicht gegen die Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes verstößt. Und bei mehreren Auftraggebern wäre zunächst zu prüfen, ob dem Geschäftsführer aus seinem Anstellungsvertrag eine Nebentätigkeit überhaupt erlaubt ist und diese nicht gegen ein eventuelles Wettbewerbsverbot verstößt.

In besonderen Fällen kommt ebenfalls eine Befreiung von der Versicherungspflicht in Frage, nämlich wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer bei Eintritt der Rentenversicherungspflicht das 58. Lebensjahr vollendet hat. Auch bei Aufnahme einer erstmaligen oder weiteren selbstständigen Tätigkeit als Existenzgründer, die die Kriterien der Scheinselbstständigkeit erfüllt, ist eine Befreiung möglich, allerdings nur für die Dauer von drei Jahren.

Abschließend ist festzuhalten, dass diese Entscheidung nur für die Rentenversicherungspflicht gilt. In den anderen Zweigen der Sozialversicherung sind beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer auch weiterhin nicht versicherungspflichtig.

Verfallsklauseln bei Prepaid-Karten sind unzulässig

Mobilfunkanbieter dürfen in den AGB nicht festlegen, dass das Guthaben auf Prepaid-Karten nach einer bestimmten Dauer verfällt.

Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mobilfunknetzbetreibern, die für die angebotenen Prepaid-Karten festlegen, dass das Guthaben nach einer bestimmten Frist verfällt, sind unwirksam. Die Richter am Landgericht München I sehen in derartigen Bestimmungen eine unangemessene Benachteiligung des Kunden, womit ein Verstoß gegen die Verbraucherschutzbestimmungen des Gesetzes vorliegt.

In den angegriffenen AGB war vorgesehen, dass Kunden nach einem Jahr ihre Prepaid-Karte innerhalb eines Monats erneut aufladen mussten, um das bestehende Guthaben zu erhalten. Auch im Falle eines auslaufenden Vertrags war eine Guthabenserstattung ausgeschlossen. Den Einwand, dass diese Klauseln vor erheblichem Verwaltungsaufwand schützen sollen, ließen die Richter nicht gelten.

Tatsachenunterschlagung in Berichten

Journalisten können auf Unterlassung verklagt werden, wenn sie in Berichten wesentliche Tatsachen unterschlagen.

Bei der Berichterstattung gilt für Journalisten der Grundsatz der Vollständigkeit, der eine willkürliche Wiedergabe von Darstellung verbietet. Verstößt ein Journalist gegen diesen, indem er etwa wesentliche Tatsachen unterschlägt, kann er nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs auf Unterlassung weiterer Berichterstattung verklagt werden. Eine unvollständige Berichterstattung ist insbesondere dann unzulässig, wenn hierdurch andere Personen in einem falschen Licht erscheinen, da der Leser oft allein aufgrund der Angaben in der Berichterstattung zu einem eigenen Urteil kommt.

BAföG trotz spätem Fachrichtungswechsel

Auch bei einem Fachrichtungswechsel nach Beginn des vierten Semesters gibt es weiter BAföG, wenn die bisherigen Leistungen im neuen Studiengang anrechenbar sind.

Nach der gesetzlichen Regelung muss ein Fachrichtungswechsel bis spätestens zum Beginn des vierten Semesters erfolgen, damit der Student auch weiterhin noch einen Anspruch auf BAföG hat. Vom Bundesverfassungsgericht wurde diese starre Regelung nunmehr dahingehend ausgelegt, dass auch dann noch ein Anspruch besteht, wenn im neuen Studiengang Leistungen aus dem bisherigen Studium angerechnet werden können.

Soweit durch die Anrechnung eine vergleichbare Situation in Bezug auf die restliche Studiendauer entsteht wie im Falle eines rechtzeitigen Wechsels, steht der "verspätete" Wechsel einem weiteren Anspruch nicht entgegen. Dies gilt zumindest auch dann, wenn ein vorheriger Wechsel daran scheiterte, dass noch kein Studienplatz verfügbar war.

Fahrradfahrer ohne Licht trägt Teilschuld

Fahrradfahrer, die nach Einbruch der Dämmerung ohne Licht unterwegs sind, müssen bei einem Unfall grundsätzlich mithaften.

Radfahrer, die in der Dunkelheit ohne Beleuchtung unterwegs sind, müssen sich grundsätzlich eine Mitschuld an einem dadurch verursachten Unfall vorwerfen lassen. Die Richter am Oberlandesgericht Frankfurt bestätigten kürzlich eine Entscheidung des Landgerichts Darmstadt, das zwei Fahrradfahrern eine Mitschuld von 40 % auferlegt hatte. Die beiden Radfahrer waren ohne Beleuchtung an einem Winterabend unterwegs gewesen. Eine Autofahrerin erkannte die beiden Fahrzeuge erst beim unmittelbaren Vorbeifahren. Durch eine reflexhafte Ausweichbewegung fuhr sie auf ein entgegenkommendes Fahrzeug auf. Die Richter sahen in dem Umstand, dass die Radfahrer mangels Beleuchtung erst im letzten Augenblick entdeckt werden konnten, einen maßgeblichen Unfallgrund.

Notarielles Testament genügt als Nachweis für das Erbrecht

Die Eröffnung eines notariellen Testaments genügt bei Banken als Nachweis für das Erbrecht des Erben.

Die Hinzuziehung eines Notars bei einer Testamentserrichtung kann vorteilhaft sein, weil der Erblasser eine juristische Beratung erhält. Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass ein eröffnetes notarielles Testament als Nachweis für das Erbrecht gilt. Der Erbe benötigt also im Regelfall keinen Erbschein. Eine Bank darf die Vorlage eines Erbscheins nur dann verlangen, wenn sie konkrete Zweifel an der Wirksamkeit oder inhaltlichen Bestimmtheit der Verfügung hat.

Verwertbarkeit eines heimlichen Vaterschaftstests

Ein gerichtliches Abstammungsgutachten kann auch dann verwertbar sein, wenn es wegen eines heimlichen Vaterschaftstests erstellt worden ist.

Abstammungsuntersuchungen, die ohne Zustimmung der sorgeberechtigten Mutter vom vermeintlichen Vater durchgeführt werden, sind grundsätzlich nicht als Beweis vor Gericht verwertbar. Dies führt nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs allerdings nicht dazu, dass ein vom Gericht selbst veranlasstes Abstammungsgutachten ebenfalls unverwertbar wird. Für ein so weitreichendes Verwertungsverbot müsste nach Auffassung der Bundesrichter das neue Gutachten einen erneuten Eingriff in die Grundrechte des untersuchten Kindes bedeuten, der auch in Anbetracht der schützenswerten Interessen des Vaters nicht zumutbar ist.

Der Bundesgerichtshof hatte erst in einer Entscheidung vom 12. Januar 2005 höchstrichterlich entschieden, dass ein heimlich in Auftrag gegebenes Abstammungsgutachten eine nicht hinnehmbare Grundrechtsverletzung gegenüber dem Kind darstellt. Damit darf so ein Gutachten nicht als Beweis für oder gegen die Vaterschaft dienen.



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GKS Newsletter Strafrecht, Verkehr- und Wettbewerbsrecht

29.03.20062213 Mal gelesen

Tatsachenunterschlagung in Berichten

Journalisten können auf Unterlassung verklagt werden, wenn sie in Berichten wesentliche Tatsachen unterschlagen.

Bei der Berichterstattung gilt für Journalisten der Grundsatz der Vollständigkeit, der eine willkürliche Wiedergabe von Darstellung verbietet. Verstößt ein Journalist gegen diesen, indem er etwa wesentliche Tatsachen unterschlägt, kann er nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs auf Unterlassung weiterer Berichterstattung verklagt werden. Eine unvollständige Berichterstattung ist insbesondere dann unzulässig, wenn hierdurch andere Personen in einem falschen Licht erscheinen, da der Leser oft allein aufgrund der Angaben in der Berichterstattung zu einem eigenen Urteil kommt.

 

Fahrradfahrer ohne Licht trägt Teilschuld

Fahrradfahrer, die nach Einbruch der Dämmerung ohne Licht unterwegs sind, müssen bei einem Unfall grundsätzlich mithaften.

Radfahrer, die in der Dunkelheit ohne Beleuchtung unterwegs sind, müssen sich grundsätzlich eine Mitschuld an einem dadurch verursachten Unfall vorwerfen lassen. Die Richter am Oberlandesgericht Frankfurt bestätigten kürzlich eine Entscheidung des Landgerichts Darmstadt, das zwei Fahrradfahrern eine Mitschuld von 40 % auferlegt hatte. Die beiden Radfahrer waren ohne Beleuchtung an einem Winterabend unterwegs gewesen. Eine Autofahrerin erkannte die beiden Fahrzeuge erst beim unmittelbaren Vorbeifahren. Durch eine reflexhafte Ausweichbewegung fuhr sie auf ein entgegenkommendes Fahrzeug auf. Die Richter sahen in dem Umstand, dass die Radfahrer mangels Beleuchtung erst im letzten Augenblick entdeckt werden konnten, einen maßgeblichen Unfallgrund.

 

Abstammungsuntersuchungen, die ohne Zustimmung der sorgeberechtigten Mutter vom vermeintlichen Vater durchgeführt werden, sind grundsätzlich nicht als Beweis vor Gericht verwertbar. Dies führt nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs allerdings nicht dazu, dass ein vom Gericht selbst veranlasstes Abstammungsgutachten ebenfalls unverwertbar wird. Für ein so weitreichendes Verwertungsverbot müsste nach Auffassung der Bundesrichter das neue Gutachten einen erneuten Eingriff in die Grundrechte des untersuchten Kindes bedeuten, der auch in Anbetracht der schützenswerten Interessen des Vaters nicht zumutbar ist.

Der Bundesgerichtshof hatte erst in einer Entscheidung vom 12. Januar 2005 höchstrichterlich entschieden, dass ein heimlich in Auftrag gegebenes Abstammungsgutachten eine nicht hinnehmbare Grundrechtsverletzung gegenüber dem Kind darstellt. Damit darf so ein Gutachten nicht als Beweis für oder gegen die Vaterschaft dienen.

GKS Newsletter Strafrecht, Verkehr- und Wettbewerbsrecht

29.03.20061860 Mal gelesen

Tatsachenunterschlagung in Berichten

Journalisten können auf Unterlassung verklagt werden, wenn sie in Berichten wesentliche Tatsachen unterschlagen.

Bei der Berichterstattung gilt für Journalisten der Grundsatz der Vollständigkeit, der eine willkürliche Wiedergabe von Darstellung verbietet. Verstößt ein Journalist gegen diesen, indem er etwa wesentliche Tatsachen unterschlägt, kann er nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs auf Unterlassung weiterer Berichterstattung verklagt werden. Eine unvollständige Berichterstattung ist insbesondere dann unzulässig, wenn hierdurch andere Personen in einem falschen Licht erscheinen, da der Leser oft allein aufgrund der Angaben in der Berichterstattung zu einem eigenen Urteil kommt.

 

Fahrradfahrer ohne Licht trägt Teilschuld

Fahrradfahrer, die nach Einbruch der Dämmerung ohne Licht unterwegs sind, müssen bei einem Unfall grundsätzlich mithaften.

Radfahrer, die in der Dunkelheit ohne Beleuchtung unterwegs sind, müssen sich grundsätzlich eine Mitschuld an einem dadurch verursachten Unfall vorwerfen lassen. Die Richter am Oberlandesgericht Frankfurt bestätigten kürzlich eine Entscheidung des Landgerichts Darmstadt, das zwei Fahrradfahrern eine Mitschuld von 40 % auferlegt hatte. Die beiden Radfahrer waren ohne Beleuchtung an einem Winterabend unterwegs gewesen. Eine Autofahrerin erkannte die beiden Fahrzeuge erst beim unmittelbaren Vorbeifahren. Durch eine reflexhafte Ausweichbewegung fuhr sie auf ein entgegenkommendes Fahrzeug auf. Die Richter sahen in dem Umstand, dass die Radfahrer mangels Beleuchtung erst im letzten Augenblick entdeckt werden konnten, einen maßgeblichen Unfallgrund.

 

Abstammungsuntersuchungen, die ohne Zustimmung der sorgeberechtigten Mutter vom vermeintlichen Vater durchgeführt werden, sind grundsätzlich nicht als Beweis vor Gericht verwertbar. Dies führt nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs allerdings nicht dazu, dass ein vom Gericht selbst veranlasstes Abstammungsgutachten ebenfalls unverwertbar wird. Für ein so weitreichendes Verwertungsverbot müsste nach Auffassung der Bundesrichter das neue Gutachten einen erneuten Eingriff in die Grundrechte des untersuchten Kindes bedeuten, der auch in Anbetracht der schützenswerten Interessen des Vaters nicht zumutbar ist.

Der Bundesgerichtshof hatte erst in einer Entscheidung vom 12. Januar 2005 höchstrichterlich entschieden, dass ein heimlich in Auftrag gegebenes Abstammungsgutachten eine nicht hinnehmbare Grundrechtsverletzung gegenüber dem Kind darstellt. Damit darf so ein Gutachten nicht als Beweis für oder gegen die Vaterschaft dienen.

GKS Newsletter Februar 2006

14.02.20062470 Mal gelesen

Genehmigung für die Werbung mit Portraitfotos erforderlich

Die Verwendung eines Portraitfotos eines engagierten Künstlers für Werbezwecke ist grundsätzlich nur mit dessen Einverständnis zulässig.

Das Portraitfoto eines engagierten Künstlers darf nur mit dessen Einverständnis für weitergehende Zwecke, insbesondere zur Werbung, verwendet werden. Anderes sieht es aus, wenn aus den Aufnahmeumständen selbst eine solche Verwendung nachweisbar ersichtlich ist. Das Engagement des Künstlers allein führt aber noch nicht zu einem Nutzungsrecht. Vor dem Landgericht München I bekam daher ein Pantomime Ansprüche auf Auskunft des Nutzungsumfangs sowie angemessene Lizenzgebühren zugesprochen, nachdem sein Foto unberechtigt als Werbemittel verwendet worden ist.

Daten sind auch nach Aufbereitung geschützt

Daten aus einer urheberrechtlich geschützten Datenbank dürfen nur mit Zustimmung weiterverwendet werden.

Der Urheberschutz an einer Datensammlung kann nicht durch die eigenständige Neuanordnung entnommener Daten umgangen werden. Der Bundesgerichtshof bestätigte dies durch ein entsprechendes Unterlassungsurteil. Der Kläger trug vor, dass die von ihm ermittelten und regelmäßig veröffentlichten Daten auch dann noch wesentlicher Bestandteil eines neuen Produktes bilden, wenn ein Dritter die Daten über längere Zeiträume hinweg zusammenfasst und neu anordnet. Die Bundesrichter folgten dieser Auffassung und verurteilten den Beklagten zur Zahlung entsprechender Lizenzgebühren.

Schutz vor Markenverletzungen

Betreiber von Internet-Auktionsplattformen sind verpflichtet, wirksam gegen Markenrechtsverletzungen vorzugehen und Wiederholungen technisch zu begegnen.

Wird ein Veranstalter von Internet-Auktionen auf eine Markenrechtsverletzung von Dritten hingewiesen, muss er unverzüglich reagieren. Hierzu gehört nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln nicht nur der Abbruch der fraglichen Auktionen. Vielmehr muss der Anbieter auch technische Möglichkeiten vorsehen, die weitere ähnliche Markenrechtsverletzungen in Zukunft verhindern. Die Teilnahme an einer Internet-Auktion, so die Richter, stelle in jedem Fall eine Teilnahme am geschäftlichen Verkehr dar. Der Betreiber einer Auktionsplattform muss daher grundsätzlich bei allen eingestellten Artikeln, unabhängig vom Einsteller, bei der Bekämpfung von Rechtsverletzungen mitwirken.

 

Städtenamen als Unternehmensdomain

Unternehmen dürfen die Namen bekannter Städte zumindest dann nicht als Domain verwenden, wenn die Stadtbezeichnung in keinem Zusammenhang zur Firma steht.

Eine allgemein bekannte Stadt kann auch dann die Freigabe einer Domain verlangen, wenn ein Unternehmen die Stadtbezeichnung in leicht abgewandelter Form ohne sachlichen Grund verwendet. Vor dem Landgericht Coburg hatte eine entsprechende Klage Erfolg, nachdem die Firma mit der verwendeten Domain keinerlei Beziehung aufgewiesen hat.

Allein der Umstand, dass das Unternehmen die Stadtbezeichnung nicht in der offiziellen Schreibweise als Domain hat registrieren lassen, steht dem Anspruch aus dem Namensrecht nicht entgegen. Die Verwechslungsgefahr, anstelle auf der Seite der gesuchten Stadt auf die des Unternehmens zu treffen, besteht nach Ansicht des Gerichts auch in diesen Fällen.

EU-Führerschein auch in Deutschland gültig

Ein im EU-Ausland erworbener Führerschein ist in Deutschland gültig, wenn er erst nach dem Entzug des deutschen Führerscheins erworben worden ist.

Wird Ihnen Ihrer Führerschein entzogen, können Sie auch weiterhin in einem anderen EU-Land einen neuen Führerschein erwerben und mit diesem auch hier Auto fahren. Nur wenn ein deutsches Strafgericht die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis für eine bestimmte Zeit ausgeschlossen hat, dürfen Sie in dieser Zeit auch mit einem EU-Führerschein in Deutschland kein Fahrzeug führen, wie nunmehr das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden hat.

Die im deutschen Recht vorgesehene Regelung, dass sowohl bei freiwilligem Verzicht als auch bei behördlichem Einzug der Fahrerlaubnis auch eine EU-Fahrerlaubnis nicht anzuerkennen ist, verstößt nach Ansicht der Richter gegen das europäische Gemeinschaftsrecht. Allerdings kann auch der EU-Führerschein eingezogen werden, wenn Sie einen gravierenden Verkehrsverstoß begehen. Gleiches gilt, wenn die deutschen Behörden sonst einen Grund haben, nach der Ausstellung des neuen EU-Führerscheins an der Eignung zur Führung eines Fahrzeugs zu zweifeln.