Rechtsanwalt
Michael Weber-Blank, NLP M.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.02.2010 (Az.: 8 K 4290/06 H) einen ersten Testfall der Finanzverwaltung zur Haftung von Kreditinstituten abgewiesen. Mit Haftungsbescheiden gegen ein Kreditinstitut wollte die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen eine Bank für einen Steuerausfall bei 1.149 nicht ermittelbaren Kunden in Haftung nehmen, die 1993 Zinseinnahmen aus Tafelpapieren nicht versteuert haben sollen. Die Steuerhinterziehung der Kunden ist nie aufgeklärt worden, weil die Kunden namentlich nicht ermittelt werden konnten. Die Finanzverwaltung hatte nach Abschluss aller Ermittlungsverfahren quasi 1.149 „Restfälle“ mit nicht aufgeklärten Geldtransfers nach Luxemburg. Sie glaubte nun mit der Behauptung, davon hätten nach statistischer Wahrscheinlichkeit 90% und nach einem „Sicherheitsabschlag“ mindestens 75% ihre Zinsen nicht versteuert, die Bank als Teilnehmer an der Hinterziehung der Kunden in Haftung nehmen zu können.

Die ersten Bankmitarbeiter haben noch während der Durchsuchung ihrer Filiale angerufen und um Hilfe gebeten. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt federführend bei Filialen der Credit Suisse in Berlin, Bielefeld, Braunschweig, Bremen, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Köln, Nürnberg, Regensburg, Stuttgart und München. Der Vorwurf: Beihilfe zur Steuerhinterziehung der Kunden durch gezieltes Verstecken der Gelder in der Schweiz.

Die Finanzverwaltung nimmt überraschend von der Beantwortung der Frage in Zeile 108 des amtlichen Mantelbogens zu ausländischen Kapitaleinkünften Abstand und ermöglicht die Abgabe der Steuererklärung 2009 auch ohne diese erstmals in den amtlichen Vordrucken ab 2009 aufgenommene Frage beantwortet zu haben.

Der letzte Ankauf einer „Steuersünder-CD“ liegt nun schon wieder einige Wochen zurück und die Flut an Selbstanzeigen geht ein wenig zurück. Jetzt aber geht es um die Aufarbeitung der Bankbelege, die inzwischen bei den Beratern eintreffen und da möchte die Finanzverwaltung Druck machen.

Nun hat auch Niedersachsen seinen Anteil an der staatlichen Datenhehlerei beigetragen. Zusammen mit dem Bund soll das Bundesland laut dpa eine CD mit Steuersünder-Daten mit 20.000 Datensätzen gekauft haben. Die Panik unter den Deutschen, die in der Schweiz Anlagen haben und diese bisher nicht erklärt haben, geht also weiter. Es stellt sich für viele nun die Frage, kann ich noch Selbstanzeige erstatten?