Rechtsanwalt
Franz-Ludwig Kopinski

Der BGH hat entschieden, dass die Ausübung der Versorgungssperre den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht verletzen darf. Eine solche Sperre ist verhältnismäßig, wenn der Mieter mit 3 Monaten im Verzug ist und der Vermieter nicht sämtliche, sondern nur einzelne Grundversorgungsleistungen einstellt (hier: Warmwasser).  

Der Vermieter hat eine Wohnung vermietet, in dem sich freiliegende Deckenbalken befinden. Nach Beendigung des Mietverhältnisses fordert der Mieter die Rückzahlung von mehr als EUR 1.000,00. Angeblich weiche die tatsächliche Fläche von der vertraglich vereinbarten nunmehr als 10% ab. Ein Gutachter stellt fest, dass eine Flächendifferenz von mehr als 10% vorliegt (neu: § 4 WoFlV). Der BGH letztinstanzlich eine Flächendifferenz von mehr 10% akzeptiert. Durch die freiliegenden Deckenbalken müsse man eine andere Wohnfläche berechnen.

Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass Vermieter von Imbissräumen keine dauerhafte in­ten­si­ve Geruchsentwicklung dulden müssen. Allerdings muss im Mietvertrag vereinbart wor­den sein, dass belästigende Gerüche zu vermeiden sind. Die behördlichen Genehmigungen lie­gen sämtlichst vor. Nach Eröffnung des Imbiss kam es zu starken Geruchsbeeinträchtigungen im Gebäude: im Treppenhaus als auch in den Büroräumen des 1. OG riecht es stark nach Fett und Bratwurst. Mietinteressenten springen ab. Die neue Miete ist wesentlich niedriger.

Die Parteien hatten eine Sitzecke auf dem Hof mitvermietet, die ca. 20m von der Wohnung entfernt war. Nach Beendigung des Mietverhältnisses fordert der Mieter die Rückzahlung von ca. EUR 1.000,00 Miete. Der BGH bejaht eine Flächendifferenz von mehr als 10% zu Lasten des Mieters. Der BGH ist der Ansicht, dass die Sitzecke auf dem Hof nicht als Wohnfläche angerechnet werden dürfe, da sie kein Freisitz ist. Als Freisitz seien nur solche Fläche zu berücksichtigen, die an den Wohnraum angrenzen.