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Florian Sievers

Rechtsanwalt

Florian Sievers

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  • Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Sievers & Coll
Olympische Str. 10
Berlin-Westend
14052 Berlin

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Die Rechtsanwaltskanzlei Sievers & Coll. konzentriert sich auf die Gebiete: Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, IT-Recht

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Im Bereich Wettbewerbsrecht bilden insbesondere die Themen unzulässige Werbung, unlauterer Wettbewerb, sowie prozesstaktische Erwägungen rund um die Themen: Abmahnung wettbewerbsrechtlicher Verstöße, Erwirkung einstweiliger Anordnungen, Schutzschriften , sowie die Verteidigung gegen Abmahnungen und einstweilige Verfügungen einen Schwerpunkt unserer Tätigkeit. Mandanten unserer Kanzlei sind kleine und mittelständische Unternehmen aus allen Branchen.

Im Bereich des Urheberrechts beraten wir insbesondere zu den Themengebieten wie Fotorecht, Musikrecht, sowie Filesharing (Hörbucher, Musik, Filme, eBooks), aber auch zum Recht der Bildagenturen, Lizenzgebühren sowie bei der Erstellung von Lizenzverträgen. Unsere Mandanten im Urheberrecht sind Fotografen, Künstler, Regisseure, Musiker, Autoren, Verlage und im Bereich Filesharing auch Privatleute.

Daneben beschäftigen wir uns auch mit der Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten und beraten unsere Mandanten im Falle von Persönlichkeitsrechtsverletzungen (KunstUrhG, allgemeines Persönlichkeitsrecht).

Im Internetrecht überprüfen wir, ob Ihre Internetpräsenzen allen einschlägigen rechtlichen Anforderungen genügen. Hierzu gehören die Informationspflichten, wie bspw. das Impressum, die Preisangaben , Versandkosten, Energiekennzeichnungen, ggf. die Batterieverordnung, die Verpackungsverordnung und das Textilkennzeichnungsgesetz

Darüber hinaus beraten wir Sie bei der Erstellung rechtssicherer Widerrufsbelehrungen im E-Commerce oder Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB).

 Eine Problematik, die insbesondere Privatleute betrifft, ist das Thema Filesharing, sowie die hieraus resultierenden Abmahnungen der nachfolgend aufgezählten Kanzleien, die im Auftrag unterschiedlichster Rechteinhaber Abmahnungen aussprechen. Wir beraten Sie bundesweit, wenn es um die Abwehr von Abmahnungen wegen Filsharings geht!

 Weitere Informationen erhalten Sie unterwww.recht-hat.de.

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"Never Surrender": AG Charlottenburg weist Filesharingklage der KSM GmbH ab

02.04.2015303 Mal gelesen

Erneut konnte unsere Kanzlei gegen die KSM GmbH, vertreten durch BaumgartenBrandt Rechtsanwälte, vor dem Amtsgericht Charlottenburg Prozesserfolg erzielen. Mit der Klage hatten die Rechtsanwälte BaumgartenBrandt für die KSM GmbH auf 400,00 Euro Schadensersatz und 555,60 Euro Erstattung von Anwaltskosten wegen Filesharings des Filmwerkes „Never Surrender“ geklagt.

Im Prozess haben wir für den Beklagten vorgetragen, dass er selbst die Urheberrechtsverletzung nicht begangen hatte und außer ihm auch seine Ehefrau und sein Sohn den Internetanschluss nutzen konnten.

Das Amtsgericht Charlottenburg hat die Klage von Baumgarten mit Urteil vom 11.03.2015, Az.: 213 C 128/14, abgewiesen. Zur Begründung führte es aus, dass der Beklagte sowohl seiner Darlegungslast als auch seiner Nachforschungspflicht nachgekommen sei, indem er alle im Hause zugriffsberechtigten Familienmitglieder benannt habe und mitgeteilt habe, wer als Täter für die Rechtsverletzung in Betracht kommen könnte.

Das AG Charlottenburg führte aus:
„Die Klägerin hat nicht bewiesen, dass der Beklagte als Täter oder Störer hinsichtlich der Urheberrechtsverletzung einzuordnen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof trifft den Anspruchssteller und damit die Klägerin die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruches auf Zahlung von Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten vorliegen und damit die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Beklagte für die vom Kläger behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich ist (…) Der Beklagte hat aber diese tatsächliche Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber Täter der Rechtsverletzung ist, entkräftet, indem er vorgetragen hat, dass er den Internetanschluss weiteren Familienangehörigen zur Verfügung gestellt hat.“

Weiterhin wird in dem Urteil ausgeführt, dass mehr als die Benennung der Personen, die auch den Internetanschluss nutzen konnten, nicht vom Anschlussinhaber verlangt werden kann. Die sekundäre Darlegungslast führe gerade nicht zu einer Beweislastumkehr. Auch sei der Beklagte seiner Nachforschungspflicht allein dadurch nachgekommen, dass er seine Familienangehörigen nach Erhalt der Abmahnung erfolglos befragt habe. Zu weiteren Nachforschungen sei ein Beklagter nicht verpflichtet.

Eine kurze Urteilsbesprechung können Sie auch auf unserer Seite lesen, das Urteil finden Sie dort im Volltext (Urteil ist noch nicht rechtskräftig).

Wenn Sie eine Filesharingklage erhalten haben, können Sie uns gerne für eine kostenlose Ersteinschätzung kontaktieren:



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AG Charlottenburg weist Filesharing-Klage der KSM GmbH ab und bestätigt vorbeugende Unterlassungserklärungen, Urteil vom 02.02.2015 (Az.: 217 C 103/14

13.02.20151060 Mal gelesen

Wie in vielen anderen Klagen der KSM GmbH wurde auch in diesem Fall ein Betrag in Höhe von 955,60 EUR eingeklagt, wobei sich dieser Betrag aus 555,60 EUR vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten (Abmahnkosten) und einem Schadensersatzsatzbetrag in Höhe von pauschalen 400,00 EUR zusammensetze.

Wir konnten für unseren Mandanten die Vermutung der Täterschaft entkräften, so dass ein Schadensersatzanspruch, der eben nur gegen den Täter, nicht aber den sog. Störer besteht, nicht zugesprochen wurde. Der sog. sekundären Darlegungslast war durch unseren Vortrag genüge getan.

Wir haben in der Vergangenheit eine Vielzahl vollständige Klageabweisungen für unsere Mandanten erreichen können. Dieser Fall ist insofern erwähnenswert, als dass wir für unseren Mandanten außergerichtlich sog. vorbeugende Unterlassungserklärungen abgegeben hatten – zu einem Zeitpunkt, als so gut wie jeder Abmahner, aber auch viele Verteidiger der Ansicht waren, vorbeugende Unterlassungserklärungen seien unwirksam.

Die hohen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten (Abmahnkosten) entstehen im Wesentlichen durch das Geltendmachen eines Unterlassungsanspruches. So auch vorliegend. Die Rechtsanwälte BaumgartenBrandt setzen in den Klagen für die KSM GmbH einen Streitwert nur für den Unterlassungsanspruch in Höhe von 8.000 EUR an. Daraus resultieren vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in der auch hier geltend gemachten Höhe von 555,60 EUR.

Das Amtsgericht Charlottenburg entschied nun, dass die von unserer Kanzlei für den Mandanten im Vorfeld abgegebene Unterlassungserklärung zugunsten der KSM GmbH wirksam sei und insofern mit der später ausgesprochenen Abmahnung keine Unterlassung mehr hätte gefordert werden dürfen. Ein Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung mit der im Wesentlichen ein (eben bereits befriedigte) Unterlassungsanspruch gelten gemacht wird, bestehe daher nicht.

Die Entscheidung des AG Charlottenburg ist begrüßenswert und bestätig die bereits vom AG Hamburg erst kürzlich vertretene Rechtsauffassung zur Wirksamkeit von vorbeugenden Unterlassungserklärungen, vgl. AG Hamburg, Urteil vom 20.11.2014, Az.: 31 C 364/14.  

Hier können Sie das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 02.02.2015, Az.: 217 C 103/14 im VOLLTEXT lesen.

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Klage RKA für CD PROJEKT S.A.: AG Charlottenburg weist Filesharing-Klage vollumfänglich ab, Az: 225 C 184/14

13.01.20151353 Mal gelesen

Die Klägerin, die CD Projekt S.A. forderte von der Beklagten 500,00 EUR vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten (Abmahnkosten), sowie einen pauschalen Schadensersatzbetrag in Höhe von 400,00 EUR, sowie Ermittlungskosten in Höhe von 12,19 EUR.


Für die Beklagte haben wir vorgetragen, dass sie selbst nicht Täter der ihr vorgeworfenen Urheberrechtsverletzung war. Die Beklagte selbst war zum angeführten angeblichen Tatzeitpunkt überhaupt nicht zu Hause.

Weiter konnte vorgetragen werden, dass auch noch anderer Personen Zugriff auf den Internetanschluss der Beklagten hatten, so der Ehemann, als auch ein vorübergehender Gast der Familie. 

Das Amtsgericht Charlottenburg (Az.: 225 C 184/14) wies die Klage mit Urteil vom 14.10.2014 vollumfänglich ab. die Beklagte sei Ihrer sekundären Darlegungslast ausreichend nachgekommen, weshalb die Vermutung der Täterschaft widerlegt sei und nunmehr die "Täterschaft" von der Klägerin, der CD Projekt S.A. nachgewiesen werden müsse, was aber nicht geschehen sei.

Weiter schloss das Gericht eine Haftung nach den Grundsätzen der Störerhaftung aus. Denn dafür sei der Verstoß der Beklagten gegen "Belehrungspflichten bzw. Prüf - und Kontrollpflichten erforderlich. Eine solche Pflicht würde aber gegenüber volljährigen Mitnutzers des Anschlusses der Beklagten nicht bestehen. 


DAs Gericht wies die Klage vollumfänglich ab. Die Kosten des Rechtsstreits (also auch die Kosten, die durch unsere Einschaltung entstanden sind) muss nun die Gegenseite, die Klägerin tragen. 

Das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg ist noch nicht rechtskräftig. Die Rechtsanwälte RKA haben für die Klägerin, die CD Projekt S.A. bereits Berufung zum Landgericht Berlin eingelegt. 

Wir werden an dieser Stelle weiter berichten. 

Hier können Sie das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg, Az.: 225 C 184/14 im Volltext lesen. 


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Wieder Erfolg im Filesharingprozess - AG München weist Klage der Sony Music GmbH, vert. durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer vollständig ab

29.12.20141458 Mal gelesen

Wieder konnten wir für unseren Mandanten eine vollständige Klageabweisung in einer Filesharing-Klage erreichen – dieses Mal vor dem Amtsgericht München.

Wie in vielen anderen Verfahren fordern die Rechtsanwälte Waldorf Frommer für die Sony Music Entertainment GmbH aufgrund des unerlaubten Uploads eines Musikalbums die Zahlung eines Schadensersatzbetrages in Höhe von 450,00 EUR und die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 506,00 EUR.

Unsere Kanzlei bestritt für den Mandanten zunächst, dass das Musikalbum überhaupt über den Anschluss des Beklagten geladen wurde, was erwartungsgemäß zu einem gerichtlichen Gutachten bezüglich der ordnungsgemäßen Datenermittlung führte. Obwohl das kostspielige Gutachten zu dem Ergebnis kam, das die Rechtsverletzung über den Internetanschluss des Beklagten erfolgt sein muss, wies das Gericht die Klage ab, Wir bestritten zunächst, dass der Anschlussinhaber selbst, also täterschaftlich für den Upload des dem Anschlussinhaber unbekannten Musikalbums verantwortlich war. In Betracht kamen für die Rechtsverletzung auch weitere Familienmitglieder, die trotz der räumlichen Distanz von über 500 km zum AG München persönlich vor dem AG München erscheinen mussten. Die Zeugen sagten zwar aus, dass sie zu dem einen, in der Abmahnung genannten Tatzeitpunkt zwar Zugriff zum Internetanschluss des Beklagten hatten, bestritten aber die Tat.

Mangels Beweise für die Täterschaft gerade des Anschlussinhabers verneinte das AG München die Haftung des Beklagten als Täter.

Mangels Verstoß gegen Belehrungs-, Nachforschungs- und/0der Prüf- und Überwachungspflichten gegenüber den anderen, volljährigen Familienmitgliedern erkannte das AG München auch keine Haftung unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung.

Das Gericht wies folglich einen Anspruch der Sony Music Entertainment GmbH auf Zahlung eines Schadensersatzbetrages in Höhe von 450,00 EUR, also auch den Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 506,00 EUR vollständig ab.

Die Kosten des Rechtsstreits wurden komplett der Sony Music Entertainment Germany GmbH auferlegt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 

HIER können Sie das Urteil im VOLLTEXT lesen

Klage der MIG Film GmbH, vert. d. RAé Schulenberg & Schenk abgewiesen (AG Charlottenburg), Anspruch verjährt, Az.: 224 C 367/14

02.12.2014360 Mal gelesen

Unserer Mandantschaft wurde vorgeworfen, am 06.11.2009 das Filmwerk „Delta Farce“ in einer Internet-Tauschbörse Dritten zum kostenlosen Download angeboten zu haben. Die MIG Film GmbH, lies durch die Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk, einen Anspruche auf Schadensersatz in Höhe von 157,80 € und einen Anspruch Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten (Abmahnkosten) in Höhe von 807,80 € geltend machen.

Das Amtsgericht Charlottenburg wies sowohl den Schadensersatzanspruch, als auch den Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten zurück.

Es könne dahinstehen, ob der Film über den Internetanschluss der Beklagten überhaupt Dritten zum Download angeboten wurde, weil die Beklagte jedenfalls ihrer sekundären Darlegungslast ausreichend nachgekommen sei und Beweise für die Täterschaft nicht vorgebracht wurden. Weil also die Täterschaft unserer Mandantin nicht nachgewiesen werden konnte, bestand auch kein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 157,80 €, weil ein Schadensersatzanspruch immer nur gegen den Täter besteht.

Anders ist das bei den geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 807,80 EUR. Hier haftet der  Anschlussinhaber nicht nur als Täter, sondern auch als sog. Störer. Das Amtsgericht ließ insofern aber auch die Störerhaftung dahinstehen, weil der Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten bereits um wenige Tage verjährt war.

Die Verjährung war im vorliegenden Fall zum 31.12.2013 eingetreten, obwohl noch am 04.09.2013 ein Mahnbescheid beantragt worden war, der grundsätzlich verjährungshemmende Wirkung hat. Das Amtsgericht Charlottenburg erkannte aber keine Hemmung durch den Mahnbescheid, weil dieser nicht hinreichend konkretisiert war. Zum einen bezog er sich auf einen falschen Tatzeitpunkt und zum anderen wurden die geforderten Beträge nicht einzeln aufgeschlüsselt, sondern pauschal mit 850,00 EUR angegeben, so dass der Antragsgegner nicht erkennen konnte, welcher Betrag auf den Schadenersatz und welche auf die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten entfällt.

Der Fall zeigt einmal mehr, dass es sich in Filesharingfällen lohnt, genau hinzusehen. Zwar seien Fälle wie dieser, in denen tatsächlich Verjährung eingetreten ist, selten, so das Gericht; Gleichwohl gibt es sie eben auch.

Sie könnten das Urteil des AG Charlottenburg vom 11.2014, Az. 24 C 175/14 hier im Volltext lesen.