Rechtsanwalt
Ferdinand Schwarz

Die Instandhaltung der Mietsache, unabhängig davon, ob es sich um ein Gewerbemietverhältnis oder ein Wohnraummietverhältnis handelt, ist grundsätzlich Sache des Vermieters. Wo ein Grundsatz ist, gibt es jedoch auch Ausnahmen und so ist es wenig überraschend, dass im Mietvertrag vom Grundsatz abweichende Regelungen zulässig sind.

Wurde ein Mensch verletzt, in seiner Gesundheit geschädigt oder getötet, so liegt ein Personenschaden vor. Bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen berechtigt dies den Geschädigten oder seine Angehörigen zu Schadenersatzansprüchen gegen den Schädiger oder dessen Versicherung. Schadenersatzansprüche zielen bei Personenschäden darauf ab, diejenigen Aufwendungen ersetzt zu verlangen, die erforderlich werden, um die Gesundheit des Geschädigten wiederherzustellen oder dessen Unfallfolgen zu mildern.

Im Beamtenrecht stellen sich wiederkehrende Fragestellungen hinsichtlich Ernennung auf Lebenszeit, Beförderung sowie deren prozessuale Durchsetzung und Schadensersatz. Beamten können sich auf verfassungsrechtliche Garantien wie das Fürsorge- und das Alimentationsprinzip berufen.

Deutschland verfügt bereits über ein sehr engmaschiges Straßennetz bestehend aus Gemeinde-, Kreis-, Land-/Staats- und Bundesstraßen. Der Neubau und Ausbau von Straßen kann zu unnötigen Zerschneidungen von Natur, Naherholungsgebieten und landwirtschaftlichen Nutzflächen führen und eine Beeinträchtigung des Naturschutzes nach sich ziehen. Darüber hinaus kann die Einnahmesituation landwirtschaftlicher Betriebe und des Fremdenverkehrs beeinträchtigt sein oder zerstört werden.

Die Genehmigung und der Bau von Windkraftanlagen gewinnt durch das aktuelle Bestreben, einen messbaren Beitrag zur Verlangsamung der Erderwärmung zu leisten eine immer größere Bedeutung. Durch den Beschluss des Bundestages zum mittelfristigen Ausstieg aus der Atomenergiegewinnung in Deutschland, wird der Stellenwert alternativer Energiegewinnungsmethoden und damit der Bau von Windenergieanlagen nochmals aufgewerte