Rechtsanwalt
Dr. Mario Bergmann, LL.M. (Wirtschaftsstrafrecht)

Alle Nachrichtenmagazine berichten aktuell von einer Großrazzia gegen die organisierte Schwarzarbeit bei Sicherheitsfirmen. Der Staat soll in Millionenhöhe im Bereich der Sozialversicherung und der Steuern geschädigt worden sein. Ein Blick auf die Details kann sich aber lohnen.

Die Hauptzollämter haben schon seit längerer Zeit ein neues Betätigungsfeld für die Prüfung der immer wieder im Raum stehenden Frage „Scheinselbständigkeit“ gefunden: Anbietern von Chauffeurdienstleistungen/ Shuttleserviceleistungen. Die Folgen für die Unternehmen können verheerend sein.

Das Landessozialgericht (LSG) in Essen hat am 8.4.2014 entschieden, dass Küchenhilfen, die auf dem Weihnachtsmarkt in der Gastronomie arbeiten, regelmäßig abhängig Beschäftigte sind und daher der Sozialversicherungspflicht unterfallen. Dies hat für die Auftrag gebenden Unternehmen nicht nur sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen. Wegen der Nichtabführung der entstandenen Sozialversicherungsbeiträge ist gleichzeitig der Straftatbestand des § 266a StGB verwirklicht.

Der BFH hat am 20. März 2014 (VI R 55/12) entschieden, dass der Winterdienst auf dem öffentlichen Gehweg vor dem eigenen Grundstück durch eine private Firma als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich absetzbar ist. Damit hob der BFH die vorangegangene, anders lautende Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg auf und urteilte auch gegen das erst kurz vorher ergangene BMF-Schreiben vom 10. Januar 2014 (BStBl. I 2014, S. 75).

Damit der Unternehmer aus einer Rechnung den Vorsteuerabzug geltend machen kann, muss die Rechnung den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Die Anforderungen dafür wurden in den vergangenen Jahren stetig verschärft. Der Bundesfinanzhof entschied jedoch in einem aktuellen Fall zugunsten des Unternehmers die Frage, welche Leistungsbeschreibung noch ausreichend ist.