Rechtsanwalt
Dr. Axel Berninger

Wenn eine Kapitalerhöhung durch die Erhöhung des Nennbetrages eines bereits bestehenden Geschäftsanteils ausgeführt wird, so ist 1/4 des Erhöhungsbetrages auch dann vor der Anmeldung der Kapitalerhöhung einzuzahlen, wenn zum Zeitpunkt des Kapitalerhöhungsbeschlusses durch Einzahlungen auf den bestehenden Geschäftsanteil der nach Aufstockung erhöhte Nennbetrag zu 1/4 gedeckt ist.

Die von einem in Basel / Schweiz ansässigen Notar erstellte Gesellschafterliste kann vom Registergericht zurückgewiesen werden. Dies hat das OLG München mit Beschluss vom6. Februar 2013- 31 Wx 8/13 - entschieden.

Wenn vereinbart wird, dass Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden, um den Umsatz dem Finanzamt zu verheimlichen, kann der Auftraggeber der Leistungen gegenüber dem Unternehmer keine Gewährleistungsrechte geltend machen, OLG Schleswig - Holstein, Urt. v. 21. Dezember 2012, 1 U 105/11.

Wirksamkeit der Änderungsbeschlüsse über ein höheres Mehrheitserfordernis im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft

In der Praxis taucht insbesondere beim Unternehmenskauf in Form des share-deals immer wieder die Problematik auf, welche Anlagen der Beurkundungspflicht unterliegen und welche nicht. Diese Frage stellt die Berater, die Beteiligten und auch den Notar regelmäßig vor große Schwierigkeiten.