Rechtsanwalt
Dipl.-Finw. (FH) Stefan Neumann

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einem umfangreichen Schreiben zur Neuregelung der Steuerbefreiung von Heilbehandlungen Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 26.6.2009 - IV B 9 - S 7170/08/10009).

Die Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes zwischen zwei Ausbildungsabschnitten lässt den Kindergeldanspruch für die Zeiten der Berufsausbildung selbst dann nicht entfallen, wenn hierdurch der gesetzliche Jahresgrenzbetrag eigener Einkünfte des Kindes überschritten wird (FG Münster, Urteil v. 31.3.2009 - 1 K 4425/08 Kg, AO).

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erneut entschieden, dass ein selbständiger Mediziner, der ein gemischt genutztes Gebäude zum Teil für steuerfreie Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt und zum Teil für private Wohnzwecke verwendet, auch für die Zeit nach dem 1.4.1999 keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten des Gebäudes hat (BFH, Urteil v.

Das FG Düsseldorf hat einen Bankmitarbeiter, der durch anonymisierte Bargeld- und Wertpapiertransfers Beihilfe zur Steuerhinterziehung seiner Kunden geleistet hatte, für die Steuerschulden des Steuerhinterziehers als Haftungsschuldner in Anspruch genommen (FG Düsseldorf, Beschluss v. 10.2.2009 - 8 V 2459/08 A(H)).